Gestern hat der Rat der Stadt Köln auf Antrag der grün-konservativen Ratsmehrheit (Grüne, CDU, Volt) sowie der “Klimafreunde” und einer Ratsfrau der Gruppierung GUT einen Antrag beschlossen, der die sogenannte “Gemeinwohlbilanzierung” in Teilen des Stadtwerkekonzerns einführen will. Dieses Konzept, welches wir später genauer erklären, basiert auf dem Ansatz der “Gemeinwohlökonomie”. Insbesondere von Seiten der Grünen und der Klimafreunde wird das als Erfolg der ökologischen Bewegung und als Schritt weg von Profit- und Wachtsumsorientierung gefeiert – und schon hier könnte man skeptisch werden: Wäre das wirklich so ein Erfolg, dann würde ja wohl kaum die CDU dafür stimmen.
Tatsächlich denken wir: Der Ansatz der sogenannten “Gemeinwohlökonomie” ergibt sich aus einer falschen Analyse der Probleme unseres Wirtschaftssystems und ist nicht geeignet, die Selbstbefreiung der Unterdrückten zu fördern, sondern kann allenfalls den Kapitalismus grün anmalen – und dabei auch noch ziemlich gruselige Kräfte ins Boot holen.

Das Kriterium: Was ist eigentlich Gemeinwohl?

Fangen wir einmal bei den Grundlagen an: Was ist Gemeinwohl? Die meisten würden diesen Begriff mit so etwas wie “das Wohl aller” übersetzen, eine genaue Definition liefert auch Christian Felber, der Begründer der Gemeinwohlökonomie, nicht, und hier liegt auch schon das Problem:
Der Begriff ist völlig schwammig, allein deshalb eignet er sich eigentlich kaum für eine politische Argumentation, tendenziell impliziert er aber, dass es so etwas wie gemeinsame Interessen aller Menschen gäbe, in deren Interesse man dann wirtschaften können.
Wir als Sozialist:innen wissen aber: Das stimmt nicht, wir leben in einer Klassengesellschaft, wo bspw. die Interessen der Kapitalist:innen sich in unversöhnlichem Gegensatz mit den Interessen der großen Mehrheit, die kein Kapital besitzt, befinden. Von so etwas wie “Gemeinwohl” kann man erst dann reden, wenn die Klassen überwunden wurde – die Abschaffung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung wurde aber leider nicht vom Kölner Stadtrat beschlossen. In einer kapitalistischen Gesellschaft kann Gemeinwohl also kein rationales Kriterium für irgendwas sein, sondern bleibt eine Illusion, die die Verhältnisse, in denen wir leben, verkleistert.
Natürlich gilt es, jeden Reformkampf, der zu einer besseren Lage der Unterdrückten beiträgt, zu unterstützen. Die Kategorie “Gemeinwohl” hilft da aber wenig.

Die Problemanalyse: Falsche Werte, Geiz und zu wenig Empathie

Auch der Gemeinwohlökonomie ist klar, dass gerade etwas falsch läuft, das unser aktuelles Wirtschaftssystem auf Ausbeutung und Umweltzerstörung basiert und nicht zu den tollen Ergebnissen führt, die der Kapitalismus verspricht. Im Gegensatz zu uns als Sozialist:innen sieht man die Ursachen für diese Probleme aber nicht bei der Dynamik, die die kapitalistische Produktionsweise immer mit sich bringt, sondern dabei, dass “heute in der Wirtschaft ganz andere Werte als in unseren alltäglichen zwischenmenschlichen Beziehungen” gelten, wie Christian Felber sagt. Stattdessen solle man doch “menschliche Werte leben”.
Diese Analyse hat nichts mit einer kritischen Analyse von Ausbeutung und Unterdrückung zu tun, sondern schiebt die Probleme in den Bereich des falschen Mindsets. Das Problem ist also für die Gemeinwohlökonomie nicht die systematische Ausrichtung des Kapitalismus auf Profit, sondern das individuelle, übertriebene Profitstreben. Dadurch wird die Gemeinwohlökonomie auch für rückschrittliche Formen der Gesellschaftskritik anschlussfähig, die individuelle Verdorbenheit einiger böser Menschen hinter den Problemen der Welt vermuten und mitunter verschwörungstheoretische und antisemitische Kräfte anziehen können.

Die Akteur:innen: Zweifelhafte Freund:innen

Und genau das passiert auch:
Christian Felber, der bereits mehrfach erwähnte Begründer der Gemeinwohlökonomie, beruft sich beispielweise auf den bekannten Schweizer Verschwörungsideologen Daniele Ganser, absolviert gemeinsame Auftritte mit ihm und veröffentlicht auf Facebook regelrechte Liebesgedichte über dessen “unerreichte Klarheit”. Ganser verbreitet u.a. Verschwörungsideologien zu 9/11 und ist regelmäßiger Gesprächspartner des wegen Antisemitismusvorwürfen beim rbb gefeuerten Youtubers Ken Jebsen.
Passenderweise gehört deshalb die konservativ-esoterische Ökokleinpartei “ödp”, die aus der Abspaltung des Rechtsaußen-Flügels der Grünen kurz nach der Gründung entstand, zu den treusten Fans der Gemeinwohlökonomie, die sie umfassend anpreist.

Die konkrete Umsetzung: 3 Portionen Menschenwürde, bitte

Neben all diesem problematischen ideologischen Hintergrund ist auch der konkrete Ansatz des Ratsbeschlusses zumindest zweifelhaft: Mit komplexen Tabellen will man in der Bilanz, also quasi dem Jahresbericht, von Teilen des Stadtwerkekonzerns in Zukunft auch Dinge wie “Menschenwürde” und “Nachhaltigkeit” festhalten.
Passenderweise gehört deshalb die konservativ-esoterische Ökokleinpartei “ödp”, die aus der Abspaltung des Rechtsaußen-Flügels der Grünen kurz nach der Gründung entstand, zu den treusten Fans der Gemeinwohlökonomie, die sie umfassend anpreist.

Die Alternative: Sozialismus

Wir glauben, dass wir eine Wirtschaft, die nach vernunftbasierten Kriterien statt nach der Logik von Profit und Wachstum funktioniert, nur erreichen können, wenn wir den Kapitalismus stürzen. Statt verschwurbelten Ansätzen fragwürdiger Autor:innen setzen wir dabei auf den Sozialismus, den wir nicht mit gemeinsamen Anträgen mit der CDU einführen wollen, sondern nur gemeinsam mit Bewegungen, Gewerkschaften und anderen selbstorganisierten Akteur:innen erkämpfen können.
Auf dem Weg dahin kämpfen wir auch innerhalb des Systems für höhere Löhne, Klimaschutz, einen besseren Sozialstaat usw., aber nicht, weil wir die Probleme, die man damit angeht, für einen Ausdruck persönlicher Gier und falscher Werte halten, sondern, weil wir wissen, dass der Weg aus dem Kapitalismus über konkrete Kämpfe und nicht nur über abstrakte Revolutionsgesuche führen muss.

Egal ob Pogrome an Jüd:innen im Hochmittelalter, Sklavenmärkte für polnische, sorbische oder litauische Menschen, Zig***pogrome in der Frühen Neuzeit, Genozid an Herrero und Nama zu Beginn des 20. Jahrhunderts und schließlich der Holocaust. Die Geschichte von Rassismus „Made in Germany“ ist ellenlang. Und er ist und war keinesfalls „latent“.
Offizielle Staatsdoktrin ist der Rassismus seit 1945 nicht mehr, spätestens als die Aliierten dem Nationalsozialismus die Herrschaft entzogen. Aber in der kapitalistischen Klassengesellschaft ist der Ellenbogen elementar. Dankbar gehen viele Deutsche für ihr gutes, deutsches Kapital arbeiten. „Familienunternehmen“ nennen sich solche Firmen gerne. Deutsche Familien sind gemeint. Wer nicht dazugehört, schnell klar. Die anderen: Die mit der anderen Religion, der falschen Hautfarbe, falscher Herkunft, der falschen Sprache(n), dem falschen Geschlecht. Die, die Büros putzen, Autos zusammenbauen, schlimmstenfalls in Zelten hausen.
Deshalb ist nicht weiter verwunderlich, dass der Hanauer Attentäter[1] gleich 20 Länder aufzählt, die alle ausgelöscht gehörten. Alle im arabischen und asiatischen Raum wohlgemerkt. Schuld an der finanziell schlechten Lage seiner eigenen Familie: „Geheimorganisationen“. Jüdische, islamische, queere, kulturmarxistische. Jeder noch so inhaltsleere rechte Kampfbegriff, der durch die digitalen Medien geiert. Einzig logische Reaktion für ihn: Ein Amoklauf gegen “die Anderen“. Genau vor einem Jahr, am 19. Februar 2020 setzt er seinen Plan in die Tat um. Der Vater sieht seinen Sohn als Opfer. Er und sein Sohn seien gesund, die anderen alle krank. „Ein Falschfahrer? Nein, Tausende!“, möchte man ihm zurufen. Aber das würde er sowieso nicht verstehen. Der Geist des Humors hat diesen Teil der Deutschen schon lange verlassen. Deshalb steht die restliche Gesellschaft wieder an diesem Punkt, an dem alle offen Fragen noch viel mehr brennen als sonst. Denn der “Gesunde“, er erschoss neun „Andere“ und die eigene Mutter obendrein. Doch sie waren nicht anders. Sie waren es nie und werden es nie sein.
„Rassismus ist Ausdruck einer von der Barbarei der Klassengesellschaft gezüchteten Wahnvorstellung. Er folgt nicht aus Beobachtung von Wirklichkeit und braucht keine auffallenden physischen Unterschiede. Er ist ein soziales Verhältnis, das mit biologischen Unterschieden legitimiert wird – oft aber auch nicht.“[2]
Die Ermordeten waren Ausdruck der Wahnvorstellung des Täters, die Ermordeten entsprachen seinem Ausdruck davon, wie diese „Anderen“ aussehen. Sie gehen in Shishabars, Orte, die er nicht kennt. Nur aus dem Privatfernsehen, denn dort machen immer „Clans“ und Geldwäscher*innen ihre schmutzigen Geschäfte. Sie sprechen Sprachen, die er nicht kennt. Sie tragen Kleidung, die er nicht kennt. Er hätte auf sie zugehen können. Einen Kopf mit ihnen rauchen, ihre Sprache lernen. Er hätte auch einfach nur an ihnen vorbeigehen und Hallo sagen können, wie jede andere Person auch. Sie akzeptieren, wie sie sind. Sie annehmen. Er wollte sie „tolerieren“, sie irgendwie „aushalten“, obwohl er sie alle doch unerträglich fand. Und das ging irgendwann nicht mehr, er hielt sie, sich und all das nicht mehr aus.
Deshalb stehen wir jetzt wieder hier an diesem Punkt. Gedenken der Toten, trauern mit den Angehörigen, verdammen den Täter. Hilflos, wie jedes Mal. Es gibt noch so viele offene Fragen, wie beispielsweise: Warum kam die Polizei so spät?[3] Die Forderungen der Inititiative 19. Februar, gegründet von Angehörigen, fordert deshalb zurecht: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen.
Lasst uns Konsequenzen ziehen und aufklären über das Schicksal von: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu. Lasst uns den Rassismus bekämpfen, diese Wahnvorstellung!

Im Wege des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch vor Ende ihrer Legislaturperiode ein eigenes Versammlungsgesetzt beschließen. Der Entwurf zu diesem Gesetz sieht für die Polizei einen umfangreicheren Handlungsspielraum gegenüber Demonstrierenden vor. Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden!
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Veranstalter:innen einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel der Polizei auf deren Aufforderung hin Namen und Adressen der vorgesehenen Ordner:innen mitzuteilen haben. Die Polizei kann dabei die eingesetzten Ordnerinnen sowie dendie Versammlungsleiter:in „als ungeeignet ablehnen“. Wird der Aufforderung, die personenbezogenen Daten herauszugeben, nicht nachgekommen bzw. eine von der Polizei abgelehnte Person als Ordner:in bestimmt, gilt dies als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 1.500 Euro geahndet werden kann.
Eine weitere Verschärfung betrifft das sogenannte Störungsverbot. Diese zielt eindeutig auf antifaschistischen Protest ab: Wer Naziaufmärsche blockiert, muss ebenfalls mit einer Geldbuße bis zu 1.500 Euro – im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren – rechnen. 
Um auch gängige Formen linken Protests zu verbieten, wurde außerdem das Uniformenverbot – welches im Entwurf nun als „Militanzverbot“ bezeichnet wird – erweitert, sodass es in der Auslegung der Gesetzesnorm genügend Spielraum geben soll. Nach dem Entwurf könnten zukünftig Demonstrationszüge, bei denen beispielsweise die einheitliche Farbwahl von Kleidungsstücken als Ausdrucksmittel Teil des politischen Protests ist, verboten werden. In der Begründung zur Norm nennt die Landesregierung unter anderem Overalls wie bei den Ende Gelände-Protesten als Beispiel und stellt diese dort im Sinne der sogenannten „Extremismustheorie“ auf eine Stufe mit Uniformen der SA und SS. Eine abscheuliche Gleichsetzung, welche all diejenigen, die Opfer der SA und SS wurden, verhöhnt!
Unter dem Vorwand, „die Freiheit friedlicher Versammlungen zu schützen“ und Rechten das demonstrieren zu erschweren, soll ein Gesetz verabschiedet werden, das weiter in das Recht auf anonyme Teilnahme eingreift und antifaschistische Praxis erschwert. Anstatt die rechten Netzwerke innerhalb der Polizei NRW konsequent zu bekämpfen, werden der Behörde weitere Befugnisse gegeben. Wir sagen deshalb: Dieser Gesetzesentwurf ist eine reine Nebelkerze, die auszutreten ist!

Die MLPD war am 8. Februar auf der Seebrücke-Demonstration wie so oft auf Demos stark mit Fahnen ihrer Partei vertreten, entgegen des Konsens von Demomitstreiter:innen. Statt sich an den Demonstrationskonsens zu halten, griffen Mitglieder der MLPD in die Privatsphäre von Antifaschist:innen ein, indem sie deren persönliche Daten veröffentlichten und unbequeme Kritiker:innen anzeigte. Auf ein Statement von Köln gegen Rechts reagierte die MLPD mit empörten Mails, weshalb wir hier kurz Stellung zu ihr beziehen wollen.

Verhalten der MLPD in Bewegungen

Die MLPD stellt gerne den Anspruch, auf überparteilichen Demos eine Vormachtstellung zu haben. Mithilfe von Verwaltungsgerichtsurteilen setzt die MLPD systematisch das Zeigen ihrer Flagge durch und nutzt damit ihre finanziellen Privilegien aus. Sie instrumentalisiert Bündnisse und Bewegungen für sich, ignoriert den Willen der Bewegungen und verhält sich vollkommen unredlich in Auseinandersetzungen. Für sie ist es selbstverständlich, auf überparteilichen Veranstaltungen ganz vorne mit ihren Fahnen mitlaufen zu dürfen – auch, wenn der Demokonsens keine Parteifahnen vorsieht. Sollte ihnen jemand das verbieten, ist er automatisch konterrevolutionär und von bösen Mächten gesteuert: Sie werfen beispielsweise FFF Erfurt vor, vom israelischen Geheimdienst Mossad gekauft zu sein, was stark an antisemitische Verschwörungsmythen erinnert. Eine solche Nähe zu antisemitischen Verschwörungstheorien ist bei ihrer extrem anti-israelischen Haltung, die bspw. auch in Bündnissen mit der Terrororganisation PLFP zum Ausdruck kommt, kaum überraschend.

Struktur der MLPD

Auffällig an der MLPD ist neben gruseliger Inhalte vor allem die Struktur: Die MLPD ist eine sektenartige Gruppe, in der es eine Art Personenkult um den ehemaligen Vorsitzenden Stefan Engel gibt. Dessen direktes familiäres Umfeld dominiert auch die Partei: Seine Ex-Frau Monika Gärtner-Engel war bereits Vorsitzende der MLPD-Tarnorganisation “Frauenverband Courage”, stellvertretende Parteivorsitzende und ist derzeit Koordinatorin der MLPD-dominierten “Internationalen Koordination revolutionärer Parteien und Organisation”, deren Tochter Gabi Fechtner wiederrum ist derzeit Parteivorsitzende, ihre Schwester wiederrum ist Lisa Gärtner, Spitzenkandidatin bei der letzten Europawahl, jugendpolitische Sprecherin der MLPD und ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation “Rebell”.
Im Umfeld der MLPD gibt es unzählige Tarnorganisationen, die von der MLPD kontrolliert werden und über die man noch mehr Einfluss in Bündnissen und auf Demonstrationen gewinnen will. Diesen riesigen Apparat finanziert die MLPD, indem sie ihre Mitglieder maximal ausbeutet: Die MLPD erwartet gigantische Spenden und Erbschaften von den Mitgliedern, die es sich leisten können, weshalb ausgerechnet die Minipartei MLPD oft eine der Parteien mit dem höchsten Aufkommen von Großspenden ist und deutlich mehr Großspenden bekommt als bspw. DIE LINKE.

Fazit

Die MLPD ist eine Gruppe, mit der keine Kooperation möglich ist: Sie ist sektenartig strukturiert, outet linke Aktivist*innen, schadet Bündnissen und muss sich aufgrund ihrer wilden Verschwörungstheorien über den israelischen Geheimdienst auch den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Kritik an der MLPD hat mit Antikommunismus nichts zu tun: Die MLPD schadet linken Anliegen, weshalb wir uns für eine scharfe Isolierung der MLPD und ihrer Tarnorganisationen aussprechen. Wir solidarisieren uns dabei explizit mit Köln gegen Rechts und anderen Gruppen, die unter den Aktivitäten der MLPD leiden mussten.

Aufgrund der Einstufung der auch von linken Parteijugenden unterstützten Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“ als linksextrem durch den Berliner Verfassungsschutz wird einmal mehr breit über den Verfassungsschutz, „Linksextremismus“ und das Verhältnis der parteinahen Jugenden zu diesem diskutiert.
Als Grund für die Beobachtung von „Ende Gelände“ führte der Verfassungsschutz an, dass Ende Gelände Massenaktionen zivilen Ungehorsams durchführt, Ausschreitungen seitens der Polizei im Rahmen dieser kritisierte und sich auch über die „Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“ äußerte.
Für uns ist klar: An Klimaschutz, dem Kampf gegen Faschismus und auch an der Suche nach Alternativen zum Kapitalismus ist nichts verwerflich. Grade im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe sind auch friedliche Aktionen zivilen Ungehorsams ein legitimes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.
Schon die Grundlage der Beobachtung von „Ende Gelände“ ist problematisch: Der Verfassungsschutz operiert auf Grundlage der sogenannten „Extremismustheorie“, einer unwissenschaftlichen, im Umfeld der Neuen Rechten entstandene Theorie, nach der es eine gute, demokratische Mitte gibt, die von gleich schlimmem Links- und Rechtsextremismus bedroht sei. Diese Theorie ist grundfalsch, da linke und rechte Politik eben nicht gleich sind, sondern exakt entgegengesetzte Ziele verfolgen: Während linke Politik eine stärkere Demokratisierung der Gesellschaft will, will rechte Politik Herrschaft und Unterdrückung bewahren und ausbauen. Diese vollkommen gegensätzlichen Ansätze kommen sich an keinem Punkt nahe, und historisch war es deshalb auch immer so, dass der entschlossenste Widerstand gegen den Faschismus immer von links kam, während die selbsternannte Mitte sich oft genug raus gehalten hat.
Vertreter*innen der Extremismustheorie wie Eckhard Jesse verharmlosten immer wieder die Bedrohung von rechts, beispielsweise bezeichnete Jesse den Aufstieg der AfD als „ein Zeichen der Normalisierung, keines der Gefahr“ und hielt die Aufnahme von flüchtenden Menschen 2015 für „deutschen Selbsthass“.
Dies passt auch zur Praxis des Verfassungsschutzes: Dieser zeigt sich schon immer als ausgesprochen untätig gegenüber der aufsteigenden extremen Rechten, oft genug förderte seine Arbeit rechte Strukturen sogar. Über V-Menschen pumpt der Verfassungsschutz personelle und finanzielle Ressourcen in enormem Ausmaß in die extreme Rechte. Auch im engsten Umfeld der 2011 aufgeflogenen Nazi-Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ waren zahlreiche Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes tätig – zur Bekämpfung des NSU trug das aber nicht grade bei, im Gegenteil radikalisierten sich die Mitglieder des NSU ausgerechnet in Nazi-Gruppen, die erst dank der finanziellen Unterstützung des Verfassungsschutzes überhaupt so mächtig wurden. Als der NSU aufflog, führte das nicht etwa zu einer Aufklärung dieser Verfälle – stattdessen vernichtete der Verfassungsschutz erstmal umfassende Akten mit NSU-Bezug.
Der langjährige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, weiß stattdessen, wo die eigentliche Gefahr liegt: Nachdem er durch zu offensichtliches Appeasement gegenüber Rechtsextremen endlich aus seinem Amt entfernt wurde, verbringt er nun seinen Tag damit, ein Verbot antifaschistischer Strukturen und die Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz zu fordern. Ein Einzelfall ist Maaßen dabei nicht, vielmehr sind seine Positionen Ausdruck einer Haltung, die tief im Apparat des Verfassungsschutzes verwurzelt ist.
Deshalb stimmen wir als Kölner Ortsgruppen von Grüner Jugend und linksjugend [‘solid] der Erklärung unserer Bundesverbände zu: Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, eine wirksame Arbeit gegen die Bedrohung von rechts zu leisten, im Gegenteil ist er hierbei völlig kontraproduktiv. Beim staatlichen Kampf gegen die extreme Rechte braucht es einen völligen Neuanfang – jenseits von Extremismustheorie, rechtem Personal und Finanzierung der extremen Rechten.

Wie die kommunistische Regierung in Kerala den Corona-Virus stoppte

Bei all den bedrückenden Nachrichten und anstrengenden Debatten über den richtigen Weg durch die Corona-Krise erscheinen die Berichte aus der Region Kerala in Indien wie aus einer anderen Welt.

Kerala ist ein flächenmäßig kleiner Bundesstaat im Süden Indiens mit einer Bevölkerung von 33 Millionen Menschen. Seine Besonderheit ist das alternative politische System, welches durch jahrzehntelange Kämpfe der politischen Linken erreicht wurde. Während im Rest Indiens die faschistoide BJP die stärkste Kraft ist, wechseln sich in Kerala seit Jahrzehnten die sozialdemokratische Kongresspartei und die von der Kommunistischen Partei dominierte Linke Demokratische Front ab. Die Errungenschaften, die die linken Bewegungen in den Regierungszeiten der Kommunist*innen erkämpften, genießen so breiten gesellschaftlichen Rückhalt, dass auch die Kongresspartei sie in ihren Regierungsperioden nicht angetastet hat. Kerala zeichnet sich durch eine weit überdurchschnittliche demokratische Partizipation und aktivistische Bevölkerung aus. Dieses Engagement spiegelt sich heute im politischen und ökonomischen System von Kerala wieder. In keiner anderen Region in Indien konnten Frauen und Minderheiten so starke Rechte erkämpfen. Während im Rest Indiens Femizide fast zur Normalität gehören, ist die Laga in Kerala viel besser, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass der im Rest Indiens herrschende Männerüberschuss in der Bevölkerung in Kerala nicht existiert. 

Darüber hinaus genießen alle Menschen in Kerala viel mehr institutionalisierte demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen. Gleiches gilt in der Wirtschaft, wodurch der generierte Wohlstand wesentlich gleicher unter der Bevölkerung verteilt wird, anstatt dass dieser sich in den Händen einer kleinen Elite konzentriert. Der Human Development Index der vereinten Nationen bewertet die Lebensqualität in Kerala als vergleichbar mit den reichen Staaten des Westens, was im gesamten globalen Süden einmalig ist. 

Bei der Bewältigung der Corona-Krise hat Kerala trotz viel niedrigerer finanzieller Ressourcen weitaus mehr Erfolg als Länder des Westens: Kerala ist ein Staat mit hohen Migrationsbewegungen und viel Tourismus, weshalb Kerala der erste indische Bundesstaat war, in dem das Corona-Virus auftrat. Doch während im Rest Indiens die Coronalage immer mehr eskalierte und die Infektionen enorm stiegen, wurde dies in Kerala verhindert: Die Neuinfektionszahlen sind auch im Vergleich zu westlichen Staaten winzig und Kerala hat sowohl die niedrigste Todesrate als auch die höchste Genesungsrate ganz Indiens. Trotz einer schlechten Ausgangssituation hat Kerala also einmalig gut die Coronakrise bewältigt. Wie konnte dies gelingen?
Die kommunistische Regierung reagierte viel früher als andere Staaten auf die Epidemie: Während im Westen Corona lange heruntergespielt wurde, richtete Kerala kurz nach Bekanntwerden des Virus und bereits eine Woche bevor der erste Coronafall bestätigt wurde ein Rapid-Response-Team ein. Man begann mit dem Aufbau von 600 lokalen Covid-19-Zentren und stärkte Gesundheitsstrukturen, um das Infektionsgeschehen im Blick zu halten. Statt, wie in Deutschland, die Parole “Flatten the Curve” auszugeben, wolte man in Kerala nicht einfach Corona im verwaltbaren Rahmen halten, sondern den Virus komplett aufhalten: Gesundheitsministerin K. K. Shailaja ist mittlerweile international als “Coronavirus Slayer” berüchtigt, nachdem sie bereits 2018 internationale Anerkennung für ihre Rolle bei der Bekämpfung des Nipah-Virus erhielt. 

Durch die Kampagne “Break the Chain” gelang es der Regierung, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Auf der einen Seite implementierte die Regierung in Kerala strenge Maßnahmen. Versammlungen in der Öffentlichkeit wurden verboten, darüberhinaus wurden die Distrikte Keralas nach ihrer Infektionszahl in drei Zonen klassifiziert, in den roten Zonen mit den meisten Infektionen gilt in den Städten ein strikter Lock-Down, infizierte Dörfer wurden abgeriegelt, um die Ausbreitung zu verhindern. Aber auf der anderen wurde die Bevölkerung umfassend versorgt. Lieferdienste brachten essentielle Güter direkt zu den Menschen nach Hause und Schulen belieferten Kinder mit Essen, was gerade aus feministischer Perspektive entscheidend ist, da in Deutschland stattdessen während dem Lockdown ganz auf unbezahlte Arbeit von Frauen gesetzt wurde. Auch um migrantische Arbeiter*innen kümmerte sich die Regierung, während öffentliche Kommunikationskanäle Fake News bekämpften und therapeuthische Telefondienste eingerichtet wurden um Menschen mit psychischen Belastungen zu unterstützen. 

Anhand Keralas Umgang mit der Coronakrise wird klar, dass staatliches Krisenmanagement unter einer kommunistischen Regierungspartei schnell und effektiv durchgeführt werden kann. Schnelle Reaktionen auf den Ausbruch der Pandemie werden leider zu oft von kapitalistischen Interessen verhindert. Wie gut eine Regierung mit Krisen wie der Corona-Krise umgeht, hängt nicht einfach damit zusammen, ob sie genug Know-How hat, die Hauptfrage ist nicht, wie kompetent eine Regierung ist, sondern damit, ob sie überhaupt im Interesse der Bevölkerung handelt oder im Interesse der Konzerne.

Die Pandemie hat die Krise nur verschlimmert. Die ungleiche Verteilung von Macht in der Wirtschaft bleibt die größte Bedrohung für Demokratie. Die vergangen Krisen wurden genutzt, um noch mehr Macht in wenigen Händen zu konzentrieren. Wir möchten uns nicht damit abfinden und auch jetzt für eine demokratische und soziale Gesellschaft kämpfen. Wir möchten, dass alle Menschen vor allem jetzt beschützt, mit Hilfe versorgt, bei dem Leisten von Hilfe ausreichend unterstützt werden und sich nicht zusätzlich um ihre Existenz sorgen müssen. Gleichzeitig gilt es mit Blick auf Länder wie Ungarn die Demokratie zu schützen und ungerechtfertigte Kontroll- und Zwangsmaßnahmen des Staates zu verhindern.

Die aktuellen Debatten um Exit-Strategien richten sich fast ausschließlich nach den Interessen der Wirtschaft: Es geht nicht darum, Menschen ein gesundes Sozialleben zu ermöglichen, stattdessen sollen erstmal die Wirtschaft und die Schule wieder starten. Es ist absurd, Menschen am Arbeitsplatz oder in der Schule massenhaft miteinander in Kontakt treten zu lassen, um ihnen danach jegliche Sozialkontakte zu verbieten. Hintergrund davon sind keine wissenschaftlichen Erwägungen oder die Angst vor dem Zusammenbruch der Versorgung, sondern der Druck der reichsten Aktionär*innen.

Stattdessen ist eine Politik nötig, die am Menschen und seiner Gesundheit orientiert ist: Schnelle Lockerung der Regelungen für Arbeit und Schule kosten Menschenleben und verlängern die soziale Isolation. Deshalb lehnen wir die Pläne ab, jetzt einige große Geschäfte und Schulen wieder zu öffnen. Stattdessen muss der Staat gerade Menschen, die es sowieso schon schwer haben, ermöglichen, die Krise zu überstehen, und durch Herunterfahren von Wirtschaft und Schule die Ausbreitung von Corona möglichst schnell stoppen.

Konkret fordern wir:
– Erziehungsberechtigte brauchen jetzt eine drastische Arbeitszeitkürzung bei gleichem Lohn!
– Öffnet die leerstehenden Hotels für Frauen, Kinder und andere, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind!
– Obdachlose in leerstehenden Hotels untergebracht werden!
– Die Hartz IV-Sätze müssen erhöht werden, damit sich Menschen Notfallvorräte und Masken auch leisten können!

Grüne Jugend Köln, Jusos Köln und Linksjugend [‘solid] Köln üben scharfe Kritik am Agieren der Polizei im Rahmen der rechten und antifaschistischen Demonstrationen am 04.01. in Köln.
Die Polizei handelte mehrmals so, dass der Eindruck eines politisch motivierten Vorgehens gegen antifaschistische Kräfte entstand, unter anderem wurde eine unangemeldete, zur Provokation gedachte politisch rechts anzusiedelnde Versammlung auf der Domplatte nicht nur geduldet, sondern sogar von der Polizei geschützt.
Die antifaschistischen Proteste hingegen wurden mit Repressionen überzogen:
Die Demonstration von “Köln gegen Rechts” wurde entgegen der Absprache im Kooperationsgespräch nicht auf den Appellhofplatz gelassen, der somit ganz den Rechten überlassen wurde. Dadurch, dass Köln gegen Rechts nicht an den Versammlungsort konnte, wurde die Kundgebung des Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus verhindert, da diese an der Stelle angemeldet war, wo nun Köln gegen Rechts stand.
Zudem verhielt sich die Polizei in vielen Fällen gegenüber Antifaschist:innen unverhältnismäßig repressiv: Unter anderem wurde der Eingang einer U-Bahn-Station für aktive Antifaschist:innen, darunter auch Mitglieder unserer Organisationen blockiert. Auf die Nachfrage, warum dies so war, konnte keine adäquate Antwort gegeben werden, ein Polizist soll mehren Demo-Teilnehmer*innen zufolge auf Protest sogar mit der Aussage “Polizeirecht bricht Grundrecht!” reagiert haben.
Dies war nicht der einzige Zwischenfall, oft kam es beispielsweise seitens der Polizei zu unverhältnismäßigem Schubsen im Rahmen von Polizeiketten, die die antifaschistische Demo einschränken sollten. Zudem berichteten mehrere Demo-Teilnehmer:innen , dass die antifaschistischen Demonstrant:innen im Polizeifunk als “Zecken” bezeichnet worden seien.
Während der ganzen Demo war die Rolle der Polizei zutiefst undurchsichtig und besorgniserregend.
Deshalb verurteilen wir das Polizeiverhalten am 04.01. und fordern die intensive parlamentarische Untersuchung der Vorfälle.
Wir hoffen, dass in Zukunft die Zusammenarbeit besser funktioniert und wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können.