Linke Systemkritik statt Gemeinwohlökonomie mit der CDU

Gestern hat der Rat der Stadt Köln auf Antrag der grün-konservativen Ratsmehrheit (Grüne, CDU, Volt) sowie der „Klimafreunde“ und einer Ratsfrau der Gruppierung GUT einen Antrag beschlossen, der die sogenannte „Gemeinwohlbilanzierung“ in Teilen des Stadtwerkekonzerns einführen will. Dieses Konzept, welches wir später genauer erklären, basiert auf dem Ansatz der „Gemeinwohlökonomie“. Insbesondere von Seiten der Grünen und der Klimafreunde wird das als Erfolg der ökologischen Bewegung und als Schritt weg von Profit- und Wachtsumsorientierung gefeiert – und schon hier könnte man skeptisch werden: Wäre das wirklich so ein Erfolg, dann würde ja wohl kaum die CDU dafür stimmen.

Tatsächlich denken wir: Der Ansatz der sogenannten „Gemeinwohlökonomie“ ergibt sich aus einer falschen Analyse der Probleme unseres Wirtschaftssystems und ist nicht geeignet, die Selbstbefreiung der Unterdrückten zu fördern, sondern kann allenfalls den Kapitalismus grün anmalen – und dabei auch noch ziemlich gruselige Kräfte ins Boot holen.

Das Kriterium: Was ist eigentlich Gemeinwohl?

Fangen wir einmal bei den Grundlagen an: Was ist Gemeinwohl? Die meisten würden diesen Begriff mit so etwas wie „das Wohl aller“ übersetzen, eine genaue Definition liefert auch Christian Felber, der Begründer der Gemeinwohlökonomie, nicht, und hier liegt auch schon das Problem:

Der Begriff ist völlig schwammig, allein deshalb eignet er sich eigentlich kaum für eine politische Argumentation, tendenziell impliziert er aber, dass es so etwas wie gemeinsame Interessen aller Menschen gäbe, in deren Interesse man dann wirtschaften können.

Wir als Sozialist:innen wissen aber: Das stimmt nicht, wir leben in einer Klassengesellschaft, wo bspw. die Interessen der Kapitalist:innen sich in unversöhnlichem Gegensatz mit den Interessen der großen Mehrheit, die kein Kapital besitzt, befinden. Von so etwas wie „Gemeinwohl“ kann man erst dann reden, wenn die Klassen überwunden wurde – die Abschaffung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung wurde aber leider nicht vom Kölner Stadtrat beschlossen. In einer kapitalistischen Gesellschaft kann Gemeinwohl also kein rationales Kriterium für irgendwas sein, sondern bleibt eine Illusion, die die Verhältnisse, in denen wir leben, verkleistert.
Natürlich gilt es, jeden Reformkampf, der zu einer besseren Lage der Unterdrückten beiträgt, zu unterstützen. Die Kategorie „Gemeinwohl“ hilft da aber wenig.

Die Problemanalyse: Falsche Werte, Geiz und zu wenig Empathie

Auch der Gemeinwohlökonomie ist klar, dass gerade etwas falsch läuft, das unser aktuelles Wirtschaftssystem auf Ausbeutung und Umweltzerstörung basiert und nicht zu den tollen Ergebnissen führt, die der Kapitalismus verspricht. Im Gegensatz zu uns als Sozialist:innen sieht man die Ursachen für diese Probleme aber nicht bei der Dynamik, die die kapitalistische Produktionsweise immer mit sich bringt, sondern dabei, dass „heute in der Wirtschaft ganz andere Werte als in unseren alltäglichen zwischenmenschlichen Beziehungen“ gelten, wie Christian Felber sagt. Stattdessen solle man doch „menschliche Werte leben„.

Diese Analyse hat nichts mit einer kritischen Analyse von Ausbeutung und Unterdrückung zu tun, sondern schiebt die Probleme in den Bereich des falschen Mindsets. Das Problem ist also für die Gemeinwohlökonomie nicht die systematische Ausrichtung des Kapitalismus auf Profit, sondern das individuelle, übertriebene Profitstreben. Dadurch wird die Gemeinwohlökonomie auch für rückschrittliche Formen der Gesellschaftskritik anschlussfähig, die individuelle Verdorbenheit einiger böser Menschen hinter den Problemen der Welt vermuten und mitunter verschwörungstheoretische und antisemitische Kräfte anziehen können.

Die Akteur:innen: Zweifelhafte Freund:innen

Und genau das passiert auch:

Christian Felber, der bereits mehrfach erwähnte Begründer der Gemeinwohlökonomie, beruft sich beispielweise auf den bekannten Schweizer Verschwörungsideologen Daniele Ganser, absolviert gemeinsame Auftritte mit ihm und veröffentlicht auf Facebook regelrechte Liebesgedichte über dessen „unerreichte Klarheit“. Ganser verbreitet u.a. Verschwörungsideologien zu 9/11 und ist regelmäßiger Gesprächspartner des wegen Antisemitismusvorwürfen beim rbb gefeuerten Youtubers Ken Jebsen.

Passenderweise gehört deshalb die konservativ-esoterische Ökokleinpartei „ödp“, die aus der Abspaltung des Rechtsaußen-Flügels der Grünen kurz nach der Gründung entstand, zu den treusten Fans der Gemeinwohlökonomie, die sie umfassend anpreist.

Die konkrete Umsetzung: 3 Portionen Menschenwürde, bitte

Neben all diesem problematischen ideologischen Hintergrund ist auch der konkrete Ansatz des Ratsbeschlusses zumindest zweifelhaft: Mit komplexen Tabellen will man in der Bilanz, also quasi dem Jahresbericht, von Teilen des Stadtwerkekonzerns in Zukunft auch Dinge wie „Menschenwürde“ und „Nachhaltigkeit“ festhalten.
Dieser Versuch, abstrakte moralische Kategorien zu Messwerten in Konzernbilianzen zu machen, ist ein so innovativer wie wenig überzeugender Versuch, kapitalistische Logik mit anderen Kriterien zusammenzudenken, der wohl kaum großen Erfolg haben wird.

Die Alternative: Sozialismus

Wir glauben, dass wir eine Wirtschaft, die nach vernunftbasierten Kriterien statt nach der Logik von Profit und Wachstum funktioniert, nur erreichen können, wenn wir den Kapitalismus stürzen. Statt verschwurbelten Ansätzen fragwürdiger Autor:innen setzen wir dabei auf den Sozialismus, den wir nicht mit gemeinsamen Anträgen mit der CDU einführen wollen, sondern nur gemeinsam mit Bewegungen, Gewerkschaften und anderen selbstorganisierten Akteur:innen erkämpfen können.

Auf dem Weg dahin kämpfen wir auch innerhalb des Systems für höhere Löhne, Klimaschutz, einen besseren Sozialstaat usw., aber nicht, weil wir die Probleme, die man damit angeht, für einen Ausdruck persönlicher Gier und falscher Werte halten, sondern, weil wir wissen, dass der Weg aus dem Kapitalismus über konkrete Kämpfe und nicht nur über abstrakte Revolutionsgesuche führen muss.