Corona-Krise: Menschen schützen statt Profite!

Die Pandemie hat die Krise nur verschlimmert. Die ungleiche Verteilung von Macht in der Wirtschaft bleibt die größte Bedrohung für Demokratie. Die vergangen Krisen wurden genutzt, um noch mehr Macht in wenigen Händen zu konzentrieren. Wir möchten uns nicht damit abfinden und auch jetzt für eine demokratische und soziale Gesellschaft kämpfen. Wir möchten, dass alle Menschen vor allem jetzt beschützt, mit Hilfe versorgt, bei dem Leisten von Hilfe ausreichend unterstützt werden und sich nicht zusätzlich um ihre Existenz sorgen müssen. Gleichzeitig gilt es mit Blick auf Länder wie Ungarn die Demokratie zu schützen und ungerechtfertigte Kontroll- und Zwangsmaßnahmen des Staates zu verhindern.
Die aktuellen Debatten um Exit-Strategien richten sich fast ausschließlich nach den Interessen der Wirtschaft: Es geht nicht darum, Menschen ein gesundes Sozialleben zu ermöglichen, stattdessen sollen erstmal die Wirtschaft und die Schule wieder starten. Es ist absurd, Menschen am Arbeitsplatz oder in der Schule massenhaft miteinander in Kontakt treten zu lassen, um ihnen danach jegliche Sozialkontakte zu verbieten. Hintergrund davon sind keine wissenschaftlichen Erwägungen oder die Angst vor dem Zusammenbruch der Versorgung, sondern der Druck der reichsten Aktionär*innen.
Stattdessen ist eine Politik nötig, die am Menschen und seiner Gesundheit orientiert ist: Schnelle Lockerung der Regelungen für Arbeit und Schule kosten Menschenleben und verlängern die soziale Isolation. Deshalb lehnen wir die Pläne ab, jetzt einige große Geschäfte und Schulen wieder zu öffnen. Stattdessen muss der Staat gerade Menschen, die es sowieso schon schwer haben, ermöglichen, die Krise zu überstehen, und durch Herunterfahren von Wirtschaft und Schule die Ausbreitung von Corona möglichst schnell stoppen.

Konkret fordern wir:
– Erziehungsberechtigte brauchen jetzt eine drastische Arbeitszeitkürzung bei gleichem Lohn!
– Öffnet die leerstehenden Hotels für Frauen, Kinder und andere, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind!
– Obdachlose in leerstehenden Hotels untergebracht werden!
– Die Hartz IV-Sätze müssen erhöht werden, damit sich Menschen Notfallvorräte und Masken auch leisten können!

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