Die MLPD war am 8. Februar auf der Seebrücke-Demonstration wie so oft auf Demos stark mit Fahnen ihrer Partei vertreten, entgegen des Konsens von Demomitstreiter:innen. Statt sich an den Demonstrationskonsens zu halten, griffen Mitglieder der MLPD in die Privatsphäre von Antifaschist:innen ein, indem sie deren persönliche Daten veröffentlichten und unbequeme Kritiker:innen anzeigte. Auf ein Statement von Köln gegen Rechts reagierte die MLPD mit empörten Mails, weshalb wir hier kurz Stellung zu ihr beziehen wollen.

Verhalten der MLPD in Bewegungen

Die MLPD stellt gerne den Anspruch, auf überparteilichen Demos eine Vormachtstellung zu haben. Mithilfe von Verwaltungsgerichtsurteilen setzt die MLPD systematisch das Zeigen ihrer Flagge durch und nutzt damit ihre finanziellen Privilegien aus. Sie instrumentalisiert Bündnisse und Bewegungen für sich, ignoriert den Willen der Bewegungen und verhält sich vollkommen unredlich in Auseinandersetzungen. Für sie ist es selbstverständlich, auf überparteilichen Veranstaltungen ganz vorne mit ihren Fahnen mitlaufen zu dürfen – auch, wenn der Demokonsens keine Parteifahnen vorsieht. Sollte ihnen jemand das verbieten, ist er automatisch konterrevolutionär und von bösen Mächten gesteuert: Sie werfen beispielsweise FFF Erfurt vor, vom israelischen Geheimdienst Mossad gekauft zu sein, was stark an antisemitische Verschwörungsmythen erinnert. Eine solche Nähe zu antisemitischen Verschwörungstheorien ist bei ihrer extrem anti-israelischen Haltung, die bspw. auch in Bündnissen mit der Terrororganisation PLFP zum Ausdruck kommt, kaum überraschend.

Struktur der MLPD

Auffällig an der MLPD ist neben gruseliger Inhalte vor allem die Struktur: Die MLPD ist eine sektenartige Gruppe, in der es eine Art Personenkult um den ehemaligen Vorsitzenden Stefan Engel gibt. Dessen direktes familiäres Umfeld dominiert auch die Partei: Seine Ex-Frau Monika Gärtner-Engel war bereits Vorsitzende der MLPD-Tarnorganisation “Frauenverband Courage”, stellvertretende Parteivorsitzende und ist derzeit Koordinatorin der MLPD-dominierten “Internationalen Koordination revolutionärer Parteien und Organisation”, deren Tochter Gabi Fechtner wiederrum ist derzeit Parteivorsitzende, ihre Schwester wiederrum ist Lisa Gärtner, Spitzenkandidatin bei der letzten Europawahl, jugendpolitische Sprecherin der MLPD und ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation “Rebell”.
Im Umfeld der MLPD gibt es unzählige Tarnorganisationen, die von der MLPD kontrolliert werden und über die man noch mehr Einfluss in Bündnissen und auf Demonstrationen gewinnen will. Diesen riesigen Apparat finanziert die MLPD, indem sie ihre Mitglieder maximal ausbeutet: Die MLPD erwartet gigantische Spenden und Erbschaften von den Mitgliedern, die es sich leisten können, weshalb ausgerechnet die Minipartei MLPD oft eine der Parteien mit dem höchsten Aufkommen von Großspenden ist und deutlich mehr Großspenden bekommt als bspw. DIE LINKE.

Fazit

Die MLPD ist eine Gruppe, mit der keine Kooperation möglich ist: Sie ist sektenartig strukturiert, outet linke Aktivist*innen, schadet Bündnissen und muss sich aufgrund ihrer wilden Verschwörungstheorien über den israelischen Geheimdienst auch den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Kritik an der MLPD hat mit Antikommunismus nichts zu tun: Die MLPD schadet linken Anliegen, weshalb wir uns für eine scharfe Isolierung der MLPD und ihrer Tarnorganisationen aussprechen. Wir solidarisieren uns dabei explizit mit Köln gegen Rechts und anderen Gruppen, die unter den Aktivitäten der MLPD leiden mussten.

Die Pandemie hat die Krise nur verschlimmert. Die ungleiche Verteilung von Macht in der Wirtschaft bleibt die größte Bedrohung für Demokratie. Die vergangen Krisen wurden genutzt, um noch mehr Macht in wenigen Händen zu konzentrieren. Wir möchten uns nicht damit abfinden und auch jetzt für eine demokratische und soziale Gesellschaft kämpfen. Wir möchten, dass alle Menschen vor allem jetzt beschützt, mit Hilfe versorgt, bei dem Leisten von Hilfe ausreichend unterstützt werden und sich nicht zusätzlich um ihre Existenz sorgen müssen. Gleichzeitig gilt es mit Blick auf Länder wie Ungarn die Demokratie zu schützen und ungerechtfertigte Kontroll- und Zwangsmaßnahmen des Staates zu verhindern.

Die aktuellen Debatten um Exit-Strategien richten sich fast ausschließlich nach den Interessen der Wirtschaft: Es geht nicht darum, Menschen ein gesundes Sozialleben zu ermöglichen, stattdessen sollen erstmal die Wirtschaft und die Schule wieder starten. Es ist absurd, Menschen am Arbeitsplatz oder in der Schule massenhaft miteinander in Kontakt treten zu lassen, um ihnen danach jegliche Sozialkontakte zu verbieten. Hintergrund davon sind keine wissenschaftlichen Erwägungen oder die Angst vor dem Zusammenbruch der Versorgung, sondern der Druck der reichsten Aktionär*innen.

Stattdessen ist eine Politik nötig, die am Menschen und seiner Gesundheit orientiert ist: Schnelle Lockerung der Regelungen für Arbeit und Schule kosten Menschenleben und verlängern die soziale Isolation. Deshalb lehnen wir die Pläne ab, jetzt einige große Geschäfte und Schulen wieder zu öffnen. Stattdessen muss der Staat gerade Menschen, die es sowieso schon schwer haben, ermöglichen, die Krise zu überstehen, und durch Herunterfahren von Wirtschaft und Schule die Ausbreitung von Corona möglichst schnell stoppen.

Konkret fordern wir:
– Erziehungsberechtigte brauchen jetzt eine drastische Arbeitszeitkürzung bei gleichem Lohn!
– Öffnet die leerstehenden Hotels für Frauen, Kinder und andere, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind!
– Obdachlose in leerstehenden Hotels untergebracht werden!
– Die Hartz IV-Sätze müssen erhöht werden, damit sich Menschen Notfallvorräte und Masken auch leisten können!