Ein Bündnis von: linksjugend Köln, Grüne Jugend Köln, DGB Jugend Köln, Kölner Jugendring, AWO Jugendwerk Mittelrhein, Internationaler Jugendverein Köln, DIDF Jugend Köln und Azubis gegen Rechts Köln
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat eine beispiellose Kürzungsoffensive gestartet. Diese richtet sich gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und besonders gegen junge Menschen. Auch in Köln wird ein gutes Zusammenleben durch Kürzungen bedroht. Deswegen haben wir gemeinsam das Bündnis «Jugend gegen Sozialkürzungen», gegründet.
Wir wollen den Kampf gegen den bundesweiten Sozialabbau mit dem Kampf gegen Kürzungen hier in Köln verbinden. Wir kämpfen dabei für einen Sozialstaat, der gerechte Lebensbedingungen, ein gutes Zusammenleben und eine demokratische Mitbestimmung der Jugend ermöglicht. Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenschlüssen und wollen gemeinsam für ein besseres Leben für alle kämpfen. Wir jungen Menschen sind die Zukunft, wir lassen sie uns nicht nehmen!
Der Sozialstaat ist die Grundlage eines guten Lebens, auch in Köln. Er wurde hart erkämpft und ist die Basis für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand. Aber nicht nur das. Das Grundgesetz definiert unser Land als «demokratischen und sozialen Rechtsstaat»: Viele Projekte von Demokratiebildung zu selbstorganisierter Kulturarbeit sind ohne dessen Unterstützung in Gefahr. Diese Bereiche betreffen auch insbesondere uns junge Menschen.
Während wir in Abwehrkämpfen stecken, wären an vielen Punkten eine Erhöhung staatlicher Ausgaben notwendig: Wir kämpfen nicht nur gegen Sozialabbau, sondern für den Ausbau des Sozialstaates und eine aktive staatliche Wirtschafts- und Klimapolitik. Es benötigt Investitionen in Bildung und den sozial-ökologischen Umbau. Dafür braucht es eine Änderung der Bundespolitik: Ein Ende der Schuldenbremse, die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und den konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Statt immer mehr in Aufrüstung zu investieren, brauchen wir eine konsequente Friedenspolitik und eine klare Haltung gegen Krieg.
Außerdem fordern wir auf kommunaler Ebene eine angemessene Finanzierung von Schutzprojekten, sei es die Antidiskriminierungs- arbeit, Gewaltschutz, die Erhöhung von Schutzprojekten, sei es die Antidiskriminierungsarbeit, Gewaltschutz, die Erhöhung von Frauenhausplätzen, die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, den Ausbau von sozialem und öffentlichem Wohnungsbau sowie auskömmliche Investitionen in die Jugend und Demokratiebildung durch den Kinder- und Jugendförderplan.
In den Kommunen selbst lässt sich die Krise der kommunalen Haushalte allein nicht lösen. Wir setzen uns hier aber trotzdem für eine Steigerung der städtischen Einnahmen ein, um Kürzungen zunächst abzuwenden und zu verhindern, dass die Daseins- vorsorge auf kommunaler Ebene weiter zusammenbricht.
Deshalb setzen wir uns für die Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung kommunaler Einnahmen ein. Der Kampf gegen Steuerflucht, das Einfordern ausstehender Zahlungen durch Betriebsprüfer*innen, oder auch eine Gewerbesteuererhöhung sind Maßnahmen, die mittelfristig Kürzungen abwenden könnten. Viele Maßnahmen sind möglich, aber es mangelt an politischem Willen. Zudem setzen wir uns für Maßnahmen hin zu einer lebenswerten Stadt ein. Wir kämpfen für ein Leben, das wir uns leisten können. Unumgänglich sind hierfür genügend Ausbildungsplätze, gerechte Löhne, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine echte Mietpreisbremse. Gleichzeitig fordern wir die konsequente Kostenübernahme des Bundes dort, wo der Kommune Aufgaben des Bundes und des Landes übertragen werden.
Um diese Forderungen zu erreichen, wollen wir parlamentarisch und außerparlamentarisch Druck aufbauen. Wir setzen dabei auf die Selbstorganisation von uns jungen Menschen in unseren Schulen, Universitäten und Betrieben. Wir werden ihre Ausreden nicht akzeptieren.
Denn Köln muss eine Stadt für alle sein!