Es reicht! – Kundgebung gegen den Kürzungshaushalt

Gegen den Kürzungshaushalt!

Die Merz-Regierung kürzt an den grundlegenden Dingen unseres Lebens. Sie kürzt bei unserer Rente, unserer Gesundheit und unseren Rechten. Sie fordern die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, streichen medizinische Angebote, beispielsweise in der Psychotherapie, sie kürzen das

Elterngeld, den Unterhaltsvorschuss und das Wohngeld.

In Köln sieht die Situation ähnlich aus: Die Parteien, die in Bund und Land für die Unterfinanzierung der Stadt verantwortlich sind, erzählen uns es sei plötzlich kein Geld mehr da. Doch statt bei den Vermögenden oder den großen Konzernen kürzen sie bei den Projekten, die uns das Leben erleichtern und diese Stadt am Laufen halten.

Im Bereich Gesundheit drohen Kürzungen in der Förderung der Psychotherapie für Menschen unter 27, sowie die Streichung der Zuschüsse für Selbsthilfegruppen. Der Zuschuss für das Hebammennetzwerk soll halbiert werden.

Im Bereich Kinder und Jugend werden Zuschüsse für die Hausaufgabenbetreuung gestrichen. An Ferienangeboten wird gekürzt und Jugendhilfemaßnahmen für Geflüchtete werden auf ein Viertel reduziert. Beratungsangebote für Frauen, beispielsweise in den Bereichen Gewaltschutz und Erwerbslosigkeit sollen im kommenden Haushalt auf 0 gekürzt werden.

Wir wissen, dass diese Kürzungen kein Sachzwang sind, sondern eine politische Entscheidung. Große Vermögen bleiben verschont, während insbesondere arbeitende und arme Menschen von den Kürzungen betroffen sind und immer mehr Geld in die Aufrüstung gesteckt wird. Wir finden diese Entscheidung falsch.
Gegen den Kürzungshaushalt!

Keine Kürzungen auf unserem Rücken!

Bundesweite Einführung der Vermögenssteuer!

Gewerbesteuererhöhung um 1,75 %!