Statement gegen die MLPD

Die MLPD war am 8. Februar auf der Seebrücke-Demonstration wie so oft auf Demos stark mit Fahnen ihrer Partei vertreten, entgegen des Konsens von Demomitstreiter:innen. Statt sich an den Demonstrationskonsens zu halten, griffen Mitglieder der MLPD in die Privatsphäre von Antifaschist:innen ein, indem sie deren persönliche Daten veröffentlichten und unbequeme Kritiker:innen anzeigte. Auf ein Statement von Köln gegen Rechts reagierte die MLPD mit empörten Mails, weshalb wir hier kurz Stellung zu ihr beziehen wollen.

Verhalten der MLPD in Bewegungen

Die MLPD stellt gerne den Anspruch, auf überparteilichen Demos eine Vormachtstellung zu haben. Mithilfe von Verwaltungsgerichtsurteilen setzt die MLPD systematisch das Zeigen ihrer Flagge durch und nutzt damit ihre finanziellen Privilegien aus. Sie instrumentalisiert Bündnisse und Bewegungen für sich, ignoriert den Willen der Bewegungen und verhält sich vollkommen unredlich in Auseinandersetzungen. Für sie ist es selbstverständlich, auf überparteilichen Veranstaltungen ganz vorne mit ihren Fahnen mitlaufen zu dürfen – auch, wenn der Demokonsens keine Parteifahnen vorsieht. Sollte ihnen jemand das verbieten, ist er automatisch konterrevolutionär und von bösen Mächten gesteuert: Sie werfen beispielsweise FFF Erfurt vor, vom israelischen Geheimdienst Mossad gekauft zu sein, was stark an antisemitische Verschwörungsmythen erinnert. Eine solche Nähe zu antisemitischen Verschwörungstheorien ist bei ihrer extrem anti-israelischen Haltung, die bspw. auch in Bündnissen mit der Terrororganisation PLFP zum Ausdruck kommt, kaum überraschend.

Struktur der MLPD

Auffällig an der MLPD ist neben gruseliger Inhalte vor allem die Struktur: Die MLPD ist eine sektenartige Gruppe, in der es eine Art Personenkult um den ehemaligen Vorsitzenden Stefan Engel gibt. Dessen direktes familiäres Umfeld dominiert auch die Partei: Seine Ex-Frau Monika Gärtner-Engel war bereits Vorsitzende der MLPD-Tarnorganisation “Frauenverband Courage”, stellvertretende Parteivorsitzende und ist derzeit Koordinatorin der MLPD-dominierten “Internationalen Koordination revolutionärer Parteien und Organisation”, deren Tochter Gabi Fechtner wiederrum ist derzeit Parteivorsitzende, ihre Schwester wiederrum ist Lisa Gärtner, Spitzenkandidatin bei der letzten Europawahl, jugendpolitische Sprecherin der MLPD und ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation “Rebell”.
Im Umfeld der MLPD gibt es unzählige Tarnorganisationen, die von der MLPD kontrolliert werden und über die man noch mehr Einfluss in Bündnissen und auf Demonstrationen gewinnen will. Diesen riesigen Apparat finanziert die MLPD, indem sie ihre Mitglieder maximal ausbeutet: Die MLPD erwartet gigantische Spenden und Erbschaften von den Mitgliedern, die es sich leisten können, weshalb ausgerechnet die Minipartei MLPD oft eine der Parteien mit dem höchsten Aufkommen von Großspenden ist und deutlich mehr Großspenden bekommt als bspw. DIE LINKE.

Fazit

Die MLPD ist eine Gruppe, mit der keine Kooperation möglich ist: Sie ist sektenartig strukturiert, outet linke Aktivist*innen, schadet Bündnissen und muss sich aufgrund ihrer wilden Verschwörungstheorien über den israelischen Geheimdienst auch den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Kritik an der MLPD hat mit Antikommunismus nichts zu tun: Die MLPD schadet linken Anliegen, weshalb wir uns für eine scharfe Isolierung der MLPD und ihrer Tarnorganisationen aussprechen. Wir solidarisieren uns dabei explizit mit Köln gegen Rechts und anderen Gruppen, die unter den Aktivitäten der MLPD leiden mussten.

linksjugend [‘solid] und GJ;

Solidarität mit Ende Gelände, gegen Extremismustheorie und rechte Tendezen im Verfassungsschutz!

Aufgrund der Einstufung der auch von linken Parteijugenden unterstützten Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“ als linksextrem durch den Berliner Verfassungsschutz wird einmal mehr breit über den Verfassungsschutz, „Linksextremismus“ und das Verhältnis der parteinahen Jugenden zu diesem diskutiert.
Als Grund für die Beobachtung von „Ende Gelände“ führte der Verfassungsschutz an, dass Ende Gelände Massenaktionen zivilen Ungehorsams durchführt, Ausschreitungen seitens der Polizei im Rahmen dieser kritisierte und sich auch über die „Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“ äußerte.
Für uns ist klar: An Klimaschutz, dem Kampf gegen Faschismus und auch an der Suche nach Alternativen zum Kapitalismus ist nichts verwerflich. Grade im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe sind auch friedliche Aktionen zivilen Ungehorsams ein legitimes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.
Schon die Grundlage der Beobachtung von „Ende Gelände“ ist problematisch: Der Verfassungsschutz operiert auf Grundlage der sogenannten „Extremismustheorie“, einer unwissenschaftlichen, im Umfeld der Neuen Rechten entstandene Theorie, nach der es eine gute, demokratische Mitte gibt, die von gleich schlimmem Links- und Rechtsextremismus bedroht sei. Diese Theorie ist grundfalsch, da linke und rechte Politik eben nicht gleich sind, sondern exakt entgegengesetzte Ziele verfolgen: Während linke Politik eine stärkere Demokratisierung der Gesellschaft will, will rechte Politik Herrschaft und Unterdrückung bewahren und ausbauen. Diese vollkommen gegensätzlichen Ansätze kommen sich an keinem Punkt nahe, und historisch war es deshalb auch immer so, dass der entschlossenste Widerstand gegen den Faschismus immer von links kam, während die selbsternannte Mitte sich oft genug raus gehalten hat.
Vertreter*innen der Extremismustheorie wie Eckhard Jesse verharmlosten immer wieder die Bedrohung von rechts, beispielsweise bezeichnete Jesse den Aufstieg der AfD als „ein Zeichen der Normalisierung, keines der Gefahr“ und hielt die Aufnahme von flüchtenden Menschen 2015 für „deutschen Selbsthass“.
Dies passt auch zur Praxis des Verfassungsschutzes: Dieser zeigt sich schon immer als ausgesprochen untätig gegenüber der aufsteigenden extremen Rechten, oft genug förderte seine Arbeit rechte Strukturen sogar. Über V-Menschen pumpt der Verfassungsschutz personelle und finanzielle Ressourcen in enormem Ausmaß in die extreme Rechte. Auch im engsten Umfeld der 2011 aufgeflogenen Nazi-Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ waren zahlreiche Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes tätig – zur Bekämpfung des NSU trug das aber nicht grade bei, im Gegenteil radikalisierten sich die Mitglieder des NSU ausgerechnet in Nazi-Gruppen, die erst dank der finanziellen Unterstützung des Verfassungsschutzes überhaupt so mächtig wurden. Als der NSU aufflog, führte das nicht etwa zu einer Aufklärung dieser Verfälle – stattdessen vernichtete der Verfassungsschutz erstmal umfassende Akten mit NSU-Bezug.
Der langjährige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, weiß stattdessen, wo die eigentliche Gefahr liegt: Nachdem er durch zu offensichtliches Appeasement gegenüber Rechtsextremen endlich aus seinem Amt entfernt wurde, verbringt er nun seinen Tag damit, ein Verbot antifaschistischer Strukturen und die Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz zu fordern. Ein Einzelfall ist Maaßen dabei nicht, vielmehr sind seine Positionen Ausdruck einer Haltung, die tief im Apparat des Verfassungsschutzes verwurzelt ist.
Deshalb stimmen wir als Kölner Ortsgruppen von Grüner Jugend und linksjugend [‘solid] der Erklärung unserer Bundesverbände zu: Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, eine wirksame Arbeit gegen die Bedrohung von rechts zu leisten, im Gegenteil ist er hierbei völlig kontraproduktiv. Beim staatlichen Kampf gegen die extreme Rechte braucht es einen völligen Neuanfang – jenseits von Extremismustheorie, rechtem Personal und Finanzierung der extremen Rechten.

Corona Krise

Menschen Schützen Statt Profite!

Die Pandemie hat die Krise nur verschlimmert. Die ungleiche Verteilung von Macht in der Wirtschaft bleibt die größte Bedrohung für Demokratie. Die vergangen Krisen wurden genutzt, um noch mehr Macht in wenigen Händen zu konzentrieren. Wir möchten uns nicht damit abfinden und auch jetzt für eine demokratische und soziale Gesellschaft kämpfen. Wir möchten, dass alle Menschen vor allem jetzt beschützt, mit Hilfe versorgt, bei dem Leisten von Hilfe ausreichend unterstützt werden und sich nicht zusätzlich um ihre Existenz sorgen müssen. Gleichzeitig gilt es mit Blick auf Länder wie Ungarn die Demokratie zu schützen und ungerechtfertigte Kontroll- und Zwangsmaßnahmen des Staates zu verhindern.

Die aktuellen Debatten um Exit-Strategien richten sich fast ausschließlich nach den Interessen der Wirtschaft: Es geht nicht darum, Menschen ein gesundes Sozialleben zu ermöglichen, stattdessen sollen erstmal die Wirtschaft und die Schule wieder starten. Es ist absurd, Menschen am Arbeitsplatz oder in der Schule massenhaft miteinander in Kontakt treten zu lassen, um ihnen danach jegliche Sozialkontakte zu verbieten. Hintergrund davon sind keine wissenschaftlichen Erwägungen oder die Angst vor dem Zusammenbruch der Versorgung, sondern der Druck der reichsten Aktionär*innen.

Stattdessen ist eine Politik nötig, die am Menschen und seiner Gesundheit orientiert ist: Schnelle Lockerung der Regelungen für Arbeit und Schule kosten Menschenleben und verlängern die soziale Isolation. Deshalb lehnen wir die Pläne ab, jetzt einige große Geschäfte und Schulen wieder zu öffnen. Stattdessen muss der Staat gerade Menschen, die es sowieso schon schwer haben, ermöglichen, die Krise zu überstehen, und durch Herunterfahren von Wirtschaft und Schule die Ausbreitung von Corona möglichst schnell stoppen.

Konkret fordern wir:
– Erziehungsberechtigte brauchen jetzt eine drastische Arbeitszeitkürzung bei gleichem Lohn!
– Öffnet die leerstehenden Hotels für Frauen, Kinder und andere, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind!
– Obdachlose in leerstehenden Hotels untergebracht werden!
– Die Hartz IV-Sätze müssen erhöht werden, damit sich Menschen Notfallvorräte und Masken auch leisten können!

Qasem Soleimani, ehemaliger Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, ist tot. Bei dem Drohnenangriff wurde auch ein irakischer Zivilist getötet und der Tod eines Unschuldigen ist tragisch. Der Tod Soleimanis hingegen ist sicherlich kein Grund zur Trauer:

Die Revolutionsgarde ist nicht etwa eine reguläre Armee (und so eine wäre schon nicht grade sympathisch), sondern eine Art politische Armee, die neben der normalen Armee des Irans existiert und das Ziel hat, „abweichlerische Bewegungen“, die von der faschistoiden iranischen Staatsideologie abweichen, zu verfolgen und das undemokratische System des Irans aufrechtzuerhalten, ein System, in dem Linke und Homosexuelle hingerichtet werden, in dem Kurd*innen und andere Minderheiten unterdrückt werden, in dem die Kopftuchpflicht für Frauen herrscht und in dem Ehemänner ein Recht auf sexueller Verfügbarkeit ihrer Ehefrau haben, Vergewaltigung in der Ehe also nicht nur nicht verfolgt wird, sondern sogar perfekt mit der Gesetzeslage einhergeht.

Die Quds-Einheit wiederum ist der Ableger der Revolutionsgarde, der für Auslandseinsätze zuständig ist. Schon ihr Name zeigt den imperialistischen Anspruch der iranischen Außenpolitik: Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem, die Benennung der Einheit ein Verweis auf den Anspruch des iranischen Regimes, alle seiner Ansicht nach muslimischen Gebiete zu „befreien“. Die Quds-Einheit ist in unzähligen bewaffneten Konflikten involviert geworden, von der Hochrüstung bosnischer Einheiten im Jugoslawienkrieg bis hin zu Anschlägen auf israelische Diplomaten in Indien.
Die Quds-Einheit ist dabei auch die Schaltstelle, über die das iranische Regime terroristische Gruppen hochrüstet, unter anderem baute sie die Hisbollah um Libanon und den Islamischen Jihad in Palästina auf, der vor allem durch ständige Attacken auf Zivilpersonen auffällt.

Während also klar ist, dass Soleimani der Führer einer Organisation war, die für eine grausame und unterdrückerische Politik steht, ist damit noch lange nicht gesagt, dass seine Tötung im Iran für Fortschritt sorgt:
Es ist im Gegenteil wahrscheinlich, dass der amerikanische Angriff dem Regime nur die Möglichkeit gibt, sich nun als Verteidiger des Irans gegen äußere Eingriffe darzustellen und damit der demokratischen Bewegung den gesellschaftlichen Rückhalt zu nehmen – was Trump auch kaum stören dürfte, hat er doch mehrmals klar gemacht, dass ihm das Wohl der iranischen Bevölkerung vollkommen egal ist.
Trump drohte, 52 iranische Standorte, darunter grade auch kulturell bedeutende Orte, in einer verrückten Racheaktion anzugreifen. Eine solche Drohung richtet sich nicht mehr gegen eine Regierung oder ein Militär, sondern gegen die zivile Infrastruktur und die kulturelle Überlieferung eines Landes und damit gegen die Bewohner*innen selbst. Trump dürfte auch wohl kaum glauben, dass die Tötung Soleimanis dem iranischen Regime wirklich schadet. Wahrscheinlicher ist, dass sein Ziel war, sich als starken Mann darzustellen, um seine innenpolitische Macht in den USA zu sichern. Auch sind demokratische Institutionen, im Exil lebende Oppositionelle und vom Iran angefeindete Staaten wie Israel nun verstärkt in der Gefahr, von iranischen Vergeltungsschlägen getroffen zu werden. Das ein Politiker wie Trump dafür auch bereit ist, der iranischen Bevölkerung durch eine Eskalation auf ihrem Rücken massiv zu schaden, ist dabei nicht verwunderlich.

Es ist vollkommen klar, dass die Politik der westlichen Staaten in dieser Region nicht etwa, wie diese oft behaupten, das Ziel von Demokratie hat, sondern es hier um pure Machtinteressen geht. Während das iranische Regime derzeit von den USA bekämpft wird, kooperiert der Westen weiterhin eng mit anderen islamistischen Regimes wie der Türkei und Saudi-Arabien, und die westlichen Staaten haben in der Vergangenheit beispielsweise mit dem Putsch gegen den demokratischen iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh oder der Aufrüstung der Mujahedin in Afghanistan selbst zum Aufstieg islamistischer Kräfte beigetragen.

Für uns ist klar: Ein demokratischer Wandel im Iran ist dringend notwendig und jede Solidarität mit dem Regime mehr als unangebracht. Ein solcher Wandel wird aber nur durch die iranische Bevölkerung kommen, nicht durch militärische Machtdemonstrationen.
Wir sind deshalb solidarisch mit der iranischen Bevölkerung, egal, ob sie unter ihrem brutalen Regime leidet oder von militärischen Angriffen betroffen ist.