“Niemand ist frei,
solange nicht alle frei sind.”
-Dr. Martin Luther King
Unser Ziel als Linksjugend Köln ist die befreite Gesellschaft. Die wichtigste Grundlage für Freiheit sehen wir in der Demokratie. Wo immer Menschen sich nicht demokratisch organisieren, sondern Menschen von oben über andere Menschen bestimmen, kann es keine Freiheit geben. Das kann eine Familie sein, in der ein „Oberhaupt“ den Ton angibt, genauso wie eine Schule in der Schüler*innen keine Mitgestaltungsmöglichkeiten haben, sondern nur stumpf Anweisungen ausführen sollen oder auch ein Unternehmen in dem alle Macht bei einer Chefetage liegt. Deshalb glauben wir, dass alle Bereiche der Gesellschaft möglichst demokratisch organisiert werden sollten, damit jeder einzelne Mensch die eigenen Ideen, Bedürfnisse, Sorgen und Wünsche einbringen kann und sich daraus eine von allen gemeinsam gestaltete Welt entwickelt. Freiheit und Demokratie funktionieren aber nicht, solange Menschen sich um ihr materielles (Über-)Leben Sorgen machen müssen und das Weltklima kurz vor dem Kollaps steht. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Zukunftsfähigkeit sind Voraussetzung einer wirklich demokratischen Gesellschaft. Freiheit bedeutet auch, nicht in Angst leben zu müssen. Deshalb stellen wir uns Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, LGBTQ-Feindlichkeit und anderem Menschenhass entgegen, gleichzeitig möchten wir niemanden im Stich lassen und damit Menschenfeindlichkeit an der Wurzel packen.
Rassismus ist nicht einfach die verwerfliche persönliche Einstellung von vereinzelten Rechtsradikalen, sondern intensiv mit den Ausbeutungsstrukturen unserer Gesellschaft verwoben. Kolonialherren werden bis heute mit Statuen und Straßennamen verehrt, Menschen, die als nicht-deutsch gelabelt werden, leben häufiger in Armut, leiden unter besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und sind öfter von Polizeiwillkür betroffen, wie jüngst auch die „Stammbaumforschung“ der Stuttgarter Polizei erneut zeigte. Rechtsextreme Straftaten erreichten in den letzten Jahren Rekorde und staatliche Behörden versagen dabei, diese effektiv aufzuklären und zu bekämpfen. Der Kampf gegen Rassismus muss diese systematischen Probleme in den Blick nehmen, anstatt Rassismus nur als individuelles Problem zu behandeln.
» Wir möchten antirassistische Initiativen und Migrant:innenverbände fördern und ihre Arbeit unterstützen.
» Ehrende Denkmäler des deutschen Kolonialismus an der Hohenzollernbrücke gehören entfernt. Stattdessen fordern wir Denkmäler für die Opfer.
» Es braucht unabhängige Beobachtungsstellen, um Rassismus bei der Polizei zu bekämpfen. Polizist:innen, die durch systematischen Rassismus auffallen, müssen entlassen werden, wo ganze Einheiten auffällig werden, müssen diese aufgelöst werden.
Wir haben eine klare Vorstellung von Bildung, und diese beinhaltet nicht das stumpfe Auswendiglernen von Buchinhalten oder das simple Ausführen von Anweisungen. Durch den Einfluss von Wirtschaftsverbänden und -organisationen wie der OECD (PISA-Studien) auf Bildungssysteme weltweit, wurde auch in Deutschland Bildung immer mehr zu Training und Noten werden vergeben für möglichst guten Gehorsam, damit Menschen sich auch schnell im Berufsalltag in die Hierarchien der Wirtschaft widerstandslos eingliedern lassen. Aber echte Bildung bildet Menschen. Sie befähigt zu Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Solidarität. Dafür fordern wir mehr demokratisches und selbstbestimmtes Lernen, sowie ein Ende des Notendrucks. Menschen sollen immer die Möglichkeiten an die Hand bekommen die Fähigkeiten zu erlernen, die sie können möchten. Das Konzept offener Ganztagsschulen bieten hier jetzt schon eine Grundlage und Orientierung.
» Das alte drei-gliedrige Schulsystem aus der Kaiserzeit soll der fortschrittlicheren Gesamtschule weichen. Dafür muss gewährleistet sein, dass Köln der Nachfrage nach Gesamtschulplätzen nachkommt. » Die Schüler:innenvertretungen müssen massiv gestärkt werden und zu Institutionen der echten demokratischen Mitverwaltung werden.
» Es braucht mehr städtische Kitas. Sie sind keine Aufbewahrungsorte für Kinder, sondern Teil des Bildungssystems und deshalb müssen sie natürlich kostenlos sein. Immer noch leisten hauptsächlich Frauen unbezahlte Erziehungsarbeit, deshalb ist die Forderung nach mehr öffentlichen Kitas auch aus feministischer Perspektive entscheidend.
Räume der Jugendkultur sind es, wie Kunst und Theater, genauso wert, mehr gefördert zu werden. Auch Dinge wie die Kölner Clubkultur gehört geschützt. Sie sind integraler Bestandteil sozialer Lebensrealität vieler junger Menschen. Immer mehr Clubs müssen geschlossen werden, da sie nicht rentabel sind. Das ist eine einmalige Chance, sich diese Räume anzueignen, um sie für kreative Projekte zu nutzen, statt zuzulassen, dass dort Wohnungen gebaut werden, die sich nur die Reichsten leisten können. Ein weiterer einfacher Weg, Feierkultur zu fördern, wäre, öffentliche Flächen für Raves zu designieren, auf denen selbstorganisierte Akteur:innen Veranstaltungen organisieren können statt diese polizeilich zu unterbinden. Die Jugend braucht Freiräume, um sich zu entfalten. Positivbeispiele wie das Autonome Zentrum am Eifelwall zeigen, dass auch selbstorganisierte Räume funktionieren können. Diese sind nicht nur Ort zum Feiern, sondern auch für Sport, Kunst, Musik, Diskussion und vieles mehr. Wir fordern das die Stadt solche Freiräume nicht nur duldet und genehmigt, sondern auch aktiv fördert.
Der Klimawandel ist keine Frage vom Schutz einiger süßer Eisbären, sondern eine existentielle Bedrohung der Menschheit. Dabei ist er aber keineswegs blind gegenüber von Machtverhältnissen: Reichere Menschen und Länder tragen die Hauptverantwortung für den Klimawandel, während insbesondere der globale Süden unter ihm leidet. Konsequenter Klimaschutz hängt also untrennbar zusammen mit Kämpfen für eine gerechtere Welt. Nicht nur durch den Klimawandel schadet die fossile Industrie den Menschen: Vor allem in der Stadt sorgt die Luftverschmutzung für einen Anstieg an Atemwegserkrankungen.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Stadt ist voller Autos. Das Ergebnis jahrzehntelanger Lobbyarbeit und Korruption der Automobilindustrie, die um ihre Profite fürchtet. Dies führt nicht nur zu Umweltzerstörung und Gesundheitsgefährdung, sondern auch zu Ungerechtigkeit, denn für ärmere Menschen drückt das Auto besonders auf den Geldbeutel. Für einen effektiven Klimaschutz fordern wir:
» einen staatlich finanzierten, auch in den Randbezirken gut ausgebauten ÖPNV, den alle Menschen ohne Ticket nutzen können
» Einen besseren Ausbau von Radwegen und Fußgänger*innenwege
» Ein schrittweises Ausweiten autofreier Zonen mit dem langfristigen Ziel eines autofreien Kölns
» Die RheinEnergie muss den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 kontinuierlich auf 100% steigern
» Das Braunkohlekraftwerk in Merkenich muss bis 2022 stilllgelegt werden;
» alle geeigneten Dächer städtischer Gebäude sollen bis spätestens 2025 mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden
» Die RheinEnergie soll einen sozial gerechten, den Grundbedarf berücksichtigenden Strom- und Gastarif anbieten, der die Bevölkerung entlastet.
Der Kern linker Politik ist die radikale Demokratisierung der Gesellschaft, die mit einem sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft einhergeht: Wir wollen den Kapitalismus, der auf der Ausbeutung von Menschen basiert und der die Macht über einen so relevanten Lebensbereich wie die Wirtschaft in den Händen einiger weniger konzentriert, überwinden. Der Kölner Stadtrat kann leider nicht den Sozialismus einführen, aber viele Projekte beschließen und unterstützen, um demokratische Bereiche in der Wirtschaft auszuweiten. Erste Schritte dafür auf kommunaler Ebene können sein:
» Ausweitung und Erhalt der Betriebe, die in demokratischer Hand sind: Die Stadtwerke Kölns mit ihren Tochterunternehmen wie der KVB, der RheinEnergie und Netcologne sind ein mächtiger wirtschaftlicher Akteur, der ein wirkungsvolles Werkzeug für eine demokratische Umstrukturierung der Wirtschaft sein könnte. Wir wollen, dass dieses Potential genutzt wird und die Stadtwerke stärker unter demokratische Kontrolle gestellt werden, um von derzeit leider stark profitorientierten Unternehmen zu Triebkräften des sozial-ökologischen Wandels zu werden
» Ausbau sozialer Infrastruktur: Wir glauben, dass elementare Infrastruktur, die das Leben von uns allen täglich beeinflusst, keine Ware sein darf. Kultur, Bildung und Gesundheit müssen als selbstverständliche öffentliche Daseinsvorsorge allen Menschen zur Verfügung gestellt werden, ebenso Kommunikation und Mobilität. Deshalb fordern wir neben guter Gesundheitsversorgung in städtischer Hand und einem staatlich finanzierten Öffentlichen Personennahverkehr für alle auch eine kostenlose Internet-Grundversorgung für alle und gut finanzierte Kultur und Bildung. Orte wie Schwimmbäder und Parks müssen erhalten und allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Der Gedanke von gemeinschaftlicher sozialer Infrastruktur kann auch dazu beitragen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität und Selbstorganisierung zu unterstützen. Wir fordern die Errichtung und Stärkung sozialer Zentren in den Veedeln, die Menschen selbstorganisiert nutzen können. Davon können auch die Menschen profitieren, die am stärksten unter der aktuellen Wirtschaft leiden: Wir wollen, dass armen Menschen nicht einfach ihre schreckliche Situation etwas verbessert wird, sondern dass ihnen Strukturen zur Verfügung gestellt werden, um sich selbst zu helfen und zu organisieren. Arme Menschen und insbesondere Obdachlose brauchen Räume, in denen sie gesellschaftliche Teilhabe und die Infrastruktur und Unterstützung beispielsweise für Bewerbungen oder die Beantragung von finanziellen Hilfen vorfinden. Soziale Zentren können nicht-kommerzielle Orte werden, in denen die Menschen einer Nachbarschaft zusammenfinden und sich gegenseitig unterstützen und man einfachen Zugang auf grundlegende Infrastruktur wie Computer, Bibliotheken etc. hat.
