Haltung zur EU

Auch im Fall der EU betrachten wir den Nationalismus kritisch. Einfach nationalistische Ideen von einzelnen Ländern auf die politische Institution EU zu übertrag ist keine Lösung. Es gibt keinen Grund zum EU-Patriotismus. Wenn pauschal gesagt wird, die EU ist gut, wird auch gesagt, dass die Politik, die sie betreibt, gut ist. Das heißt konkret: Illegale Pushbacks und Töten von Flüchtlingen an den Außengrenzen, unzureichende Klimapolitik und steigende soziale Ungleichheit. Für die Probleme der Zukunft wird Kooperation über Nationalstaaten hinaus benötigt werden. Hierzu kann die EU ein gutes Mittel sein. Aber: Sie benötigt dringend Reform, um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein. Die Institutionen der EU müssen dringend demokratisiert werden, es dürfen nicht alleine Deutschland und Frankreich auf Kosten ärmerer Mitgliedsstaaten die Entscheidungen treffen. In diesem Kontext muss auch die gemeinsame Währung in ihrer jetzigen Form überdacht werden. Die Krisen in Griechenland und anderen EU-Ländern zeigen, dass der Euro vor allem reichen Exportnationen innerhalb der EU zu Gunsten kommt. Die Perspektive auf den Sozialismus darf nicht an den Grenzen der EU aufhören. Denn, wie die Pandemie betont: Es sind internationale Lösungen nötig um moderne Problem zu überwinden.