Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Oktober 2025
Die linksjugend [‘solid] Köln n. e. V. Stellt den folgenden Antrag auf der Kreismitgliederversammlung:
Die Linke Köln möge beschließen:
Die Linke Köln spricht sich entschieden gegen alle Alkohol- und Verweilverbote am Brüsseler Platz und in der Innenstadt aus. Wir fordern den Schutz und Ausbau von offenen, sicheren und nicht-kommerziellen Freiräumen in der Innenstadt, die insbesondere jungen Menschen zugutekommen. Außerdem sprechen wir uns aus grundsätzlich Verordnungen zu verändern um belebte Plätze zu entleben.
Begründung:
Club? Zu teuer!
Kneipe? Kaum bezahlbar!
Freunde treffen? Nicht hier!
Steigende Preise, hohe Mieten und die Privatisierung des öffentlichen Raums machen es immer schwerer, sich ohne Konsumzwang in der Innenstadt zu treffen. Gerade für Jugendliche, Studierende und Menschen mit wenig Geld sind offene Plätze in der Innenstadt unverzichtbar.
Der Brüsseler Platz ist seit Jahrzehnten ein zentraler Treffpunkt für junge Menschen, Anwohner:innen und Besucher:innen in Köln. Das nun verhängte Alkohol- und ehemalige Verweilverbot bedeutet faktisch die weitere Vertreibung der Jugend aus dem öffentlichen Raum.
Die Kölner Innenstadt wird durch steigende Mieten, zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung für immer mehr Menschen unerschwinglich. Freie, nicht-kommerzielle Orte, an denen man sich ohne Konsumzwang treffen kann, sind selten geworden. Verbote wie am Brüsseler Platz verschärfen diese Entwicklung: Wer es sich leisten kann, weicht in teure Bars und Clubs aus – wer nicht, bleibt ausgeschlossen.
Wir als Die Linke Köln treten dafür ein, dass öffentliche Räume allen gehören und genutzt werden dürfen – auch zum gemeinsamen Sitzen, Reden und Feiern. Statt repressive Maßnahmen zu ergreifen, braucht es Konzepte, die Rücksichtnahme, Nachbarschaft und soziale Teilhabe fördern:
Köln darf nicht zur Stadt der Verbote und Verdrängung werden. Öffentliche Räume sind ein Stück Lebensqualität, Sicherheit und Demokratie – sie müssen offen bleiben, gerade für junge Menschen und insbesondere für Frauen.
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember 2022
Wir beschließen, dass sich in Zukunft in unserer Basisgruppe parlamentarischen Mandate und politische Führungsfunktionen gegenseitig ausschließen, um zu gewährleisten, dass hier eine Unabhängigkeit und klare Rollentrennung besteht.
Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022
Die Linksjugend solid Köln solidarisiert sich mit allen Opfern von sexualisierter Gewalt, sexuellen Übergriffen und Sexismus im Kontext ihres Engagements innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Täter gehören aus der Partei und allen dazugehörigen Ämtern entfernt.
Wir verurteilen die Abwesenheit von Awareness- und Beratungsstrukturen sowie das Wegschauen von Funktionsträger:innen innerhalb der Partei. DIE LINKE. ist ihrem feministischen Anspruch nicht nur nicht gerecht geworden, sondern scheitert auch bei der Aufarbeitung dieser Fälle. Der Umgang der Partei mit den Opfern ist geprägt von Verunglimpfungen dieser Realitätsverweigerung und Täter-Opfer-Umkehr. Wir fordern den Parteiausschluss aller Täter und derer, die sich dazu entschieden haben sie zu schützen, sowie eine transparente und umfangreiche Aufklärung und Aufarbeitung aller Fälle der sexualisierten Gewalt und des Sexismus innerhalb der Partei.
Ebenso fordern wir die Einrichtung permanenter Awareness- und Beratungsstrukturen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Solange diese Gremien nicht existieren, bieten wir den Opfern von sexualisierter Gewalt und Sexismus unsere Unterstützung und unsere Plattform, um alle Täter innerhalb der Partei offenzulegen und den Parteiausschluss zu initiieren. DIE LINKE muss endlich ihrem feministischen Anspruch gerecht werden, denn Täter schützen heißt Probleme bekommen!