Im Wege des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch vor Ende ihrer Legislaturperiode ein eigenes Versammlungsgesetzt beschließen. Der Entwurf zu diesem Gesetz sieht für die Polizei einen umfangreicheren Handlungsspielraum gegenüber Demonstrierenden vor. Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden!
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Veranstalter:innen einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel der Polizei auf deren Aufforderung hin Namen und Adressen der vorgesehenen Ordner:innen mitzuteilen haben. Die Polizei kann dabei die eingesetzten Ordnerinnen sowie dendie Versammlungsleiter:in „als ungeeignet ablehnen“. Wird der Aufforderung, die personenbezogenen Daten herauszugeben, nicht nachgekommen bzw. eine von der Polizei abgelehnte Person als Ordner:in bestimmt, gilt dies als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 1.500 Euro geahndet werden kann.
Eine weitere Verschärfung betrifft das sogenannte Störungsverbot. Diese zielt eindeutig auf antifaschistischen Protest ab: Wer Naziaufmärsche blockiert, muss ebenfalls mit einer Geldbuße bis zu 1.500 Euro – im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren – rechnen. 
Um auch gängige Formen linken Protests zu verbieten, wurde außerdem das Uniformenverbot – welches im Entwurf nun als „Militanzverbot“ bezeichnet wird – erweitert, sodass es in der Auslegung der Gesetzesnorm genügend Spielraum geben soll. Nach dem Entwurf könnten zukünftig Demonstrationszüge, bei denen beispielsweise die einheitliche Farbwahl von Kleidungsstücken als Ausdrucksmittel Teil des politischen Protests ist, verboten werden. In der Begründung zur Norm nennt die Landesregierung unter anderem Overalls wie bei den Ende Gelände-Protesten als Beispiel und stellt diese dort im Sinne der sogenannten „Extremismustheorie“ auf eine Stufe mit Uniformen der SA und SS. Eine abscheuliche Gleichsetzung, welche all diejenigen, die Opfer der SA und SS wurden, verhöhnt!
Unter dem Vorwand, „die Freiheit friedlicher Versammlungen zu schützen“ und Rechten das demonstrieren zu erschweren, soll ein Gesetz verabschiedet werden, das weiter in das Recht auf anonyme Teilnahme eingreift und antifaschistische Praxis erschwert. Anstatt die rechten Netzwerke innerhalb der Polizei NRW konsequent zu bekämpfen, werden der Behörde weitere Befugnisse gegeben. Wir sagen deshalb: Dieser Gesetzesentwurf ist eine reine Nebelkerze, die auszutreten ist!

Aufgrund der Einstufung der auch von linken Parteijugenden unterstützten Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“ als linksextrem durch den Berliner Verfassungsschutz wird einmal mehr breit über den Verfassungsschutz, „Linksextremismus“ und das Verhältnis der parteinahen Jugenden zu diesem diskutiert.
Als Grund für die Beobachtung von „Ende Gelände“ führte der Verfassungsschutz an, dass Ende Gelände Massenaktionen zivilen Ungehorsams durchführt, Ausschreitungen seitens der Polizei im Rahmen dieser kritisierte und sich auch über die „Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“ äußerte.
Für uns ist klar: An Klimaschutz, dem Kampf gegen Faschismus und auch an der Suche nach Alternativen zum Kapitalismus ist nichts verwerflich. Grade im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe sind auch friedliche Aktionen zivilen Ungehorsams ein legitimes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.
Schon die Grundlage der Beobachtung von „Ende Gelände“ ist problematisch: Der Verfassungsschutz operiert auf Grundlage der sogenannten „Extremismustheorie“, einer unwissenschaftlichen, im Umfeld der Neuen Rechten entstandene Theorie, nach der es eine gute, demokratische Mitte gibt, die von gleich schlimmem Links- und Rechtsextremismus bedroht sei. Diese Theorie ist grundfalsch, da linke und rechte Politik eben nicht gleich sind, sondern exakt entgegengesetzte Ziele verfolgen: Während linke Politik eine stärkere Demokratisierung der Gesellschaft will, will rechte Politik Herrschaft und Unterdrückung bewahren und ausbauen. Diese vollkommen gegensätzlichen Ansätze kommen sich an keinem Punkt nahe, und historisch war es deshalb auch immer so, dass der entschlossenste Widerstand gegen den Faschismus immer von links kam, während die selbsternannte Mitte sich oft genug raus gehalten hat.
Vertreter*innen der Extremismustheorie wie Eckhard Jesse verharmlosten immer wieder die Bedrohung von rechts, beispielsweise bezeichnete Jesse den Aufstieg der AfD als „ein Zeichen der Normalisierung, keines der Gefahr“ und hielt die Aufnahme von flüchtenden Menschen 2015 für „deutschen Selbsthass“.
Dies passt auch zur Praxis des Verfassungsschutzes: Dieser zeigt sich schon immer als ausgesprochen untätig gegenüber der aufsteigenden extremen Rechten, oft genug förderte seine Arbeit rechte Strukturen sogar. Über V-Menschen pumpt der Verfassungsschutz personelle und finanzielle Ressourcen in enormem Ausmaß in die extreme Rechte. Auch im engsten Umfeld der 2011 aufgeflogenen Nazi-Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ waren zahlreiche Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes tätig – zur Bekämpfung des NSU trug das aber nicht grade bei, im Gegenteil radikalisierten sich die Mitglieder des NSU ausgerechnet in Nazi-Gruppen, die erst dank der finanziellen Unterstützung des Verfassungsschutzes überhaupt so mächtig wurden. Als der NSU aufflog, führte das nicht etwa zu einer Aufklärung dieser Verfälle – stattdessen vernichtete der Verfassungsschutz erstmal umfassende Akten mit NSU-Bezug.
Der langjährige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, weiß stattdessen, wo die eigentliche Gefahr liegt: Nachdem er durch zu offensichtliches Appeasement gegenüber Rechtsextremen endlich aus seinem Amt entfernt wurde, verbringt er nun seinen Tag damit, ein Verbot antifaschistischer Strukturen und die Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz zu fordern. Ein Einzelfall ist Maaßen dabei nicht, vielmehr sind seine Positionen Ausdruck einer Haltung, die tief im Apparat des Verfassungsschutzes verwurzelt ist.
Deshalb stimmen wir als Kölner Ortsgruppen von Grüner Jugend und linksjugend [‘solid] der Erklärung unserer Bundesverbände zu: Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, eine wirksame Arbeit gegen die Bedrohung von rechts zu leisten, im Gegenteil ist er hierbei völlig kontraproduktiv. Beim staatlichen Kampf gegen die extreme Rechte braucht es einen völligen Neuanfang – jenseits von Extremismustheorie, rechtem Personal und Finanzierung der extremen Rechten.

Die Pandemie hat die Krise nur verschlimmert. Die ungleiche Verteilung von Macht in der Wirtschaft bleibt die größte Bedrohung für Demokratie. Die vergangen Krisen wurden genutzt, um noch mehr Macht in wenigen Händen zu konzentrieren. Wir möchten uns nicht damit abfinden und auch jetzt für eine demokratische und soziale Gesellschaft kämpfen. Wir möchten, dass alle Menschen vor allem jetzt beschützt, mit Hilfe versorgt, bei dem Leisten von Hilfe ausreichend unterstützt werden und sich nicht zusätzlich um ihre Existenz sorgen müssen. Gleichzeitig gilt es mit Blick auf Länder wie Ungarn die Demokratie zu schützen und ungerechtfertigte Kontroll- und Zwangsmaßnahmen des Staates zu verhindern.

Die aktuellen Debatten um Exit-Strategien richten sich fast ausschließlich nach den Interessen der Wirtschaft: Es geht nicht darum, Menschen ein gesundes Sozialleben zu ermöglichen, stattdessen sollen erstmal die Wirtschaft und die Schule wieder starten. Es ist absurd, Menschen am Arbeitsplatz oder in der Schule massenhaft miteinander in Kontakt treten zu lassen, um ihnen danach jegliche Sozialkontakte zu verbieten. Hintergrund davon sind keine wissenschaftlichen Erwägungen oder die Angst vor dem Zusammenbruch der Versorgung, sondern der Druck der reichsten Aktionär*innen.

Stattdessen ist eine Politik nötig, die am Menschen und seiner Gesundheit orientiert ist: Schnelle Lockerung der Regelungen für Arbeit und Schule kosten Menschenleben und verlängern die soziale Isolation. Deshalb lehnen wir die Pläne ab, jetzt einige große Geschäfte und Schulen wieder zu öffnen. Stattdessen muss der Staat gerade Menschen, die es sowieso schon schwer haben, ermöglichen, die Krise zu überstehen, und durch Herunterfahren von Wirtschaft und Schule die Ausbreitung von Corona möglichst schnell stoppen.

Konkret fordern wir:
– Erziehungsberechtigte brauchen jetzt eine drastische Arbeitszeitkürzung bei gleichem Lohn!
– Öffnet die leerstehenden Hotels für Frauen, Kinder und andere, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind!
– Obdachlose in leerstehenden Hotels untergebracht werden!
– Die Hartz IV-Sätze müssen erhöht werden, damit sich Menschen Notfallvorräte und Masken auch leisten können!

Grüne Jugend Köln, Jusos Köln und Linksjugend [‘solid] Köln üben scharfe Kritik am Agieren der Polizei im Rahmen der rechten und antifaschistischen Demonstrationen am 04.01. in Köln.
Die Polizei handelte mehrmals so, dass der Eindruck eines politisch motivierten Vorgehens gegen antifaschistische Kräfte entstand, unter anderem wurde eine unangemeldete, zur Provokation gedachte politisch rechts anzusiedelnde Versammlung auf der Domplatte nicht nur geduldet, sondern sogar von der Polizei geschützt.
Die antifaschistischen Proteste hingegen wurden mit Repressionen überzogen:
Die Demonstration von “Köln gegen Rechts” wurde entgegen der Absprache im Kooperationsgespräch nicht auf den Appellhofplatz gelassen, der somit ganz den Rechten überlassen wurde. Dadurch, dass Köln gegen Rechts nicht an den Versammlungsort konnte, wurde die Kundgebung des Rheinischen Antifaschistischen Bündnisses gegen Antisemitismus verhindert, da diese an der Stelle angemeldet war, wo nun Köln gegen Rechts stand.
Zudem verhielt sich die Polizei in vielen Fällen gegenüber Antifaschist:innen unverhältnismäßig repressiv: Unter anderem wurde der Eingang einer U-Bahn-Station für aktive Antifaschist:innen, darunter auch Mitglieder unserer Organisationen blockiert. Auf die Nachfrage, warum dies so war, konnte keine adäquate Antwort gegeben werden, ein Polizist soll mehren Demo-Teilnehmer*innen zufolge auf Protest sogar mit der Aussage “Polizeirecht bricht Grundrecht!” reagiert haben.
Dies war nicht der einzige Zwischenfall, oft kam es beispielsweise seitens der Polizei zu unverhältnismäßigem Schubsen im Rahmen von Polizeiketten, die die antifaschistische Demo einschränken sollten. Zudem berichteten mehrere Demo-Teilnehmer:innen , dass die antifaschistischen Demonstrant:innen im Polizeifunk als “Zecken” bezeichnet worden seien.
Während der ganzen Demo war die Rolle der Polizei zutiefst undurchsichtig und besorgniserregend.
Deshalb verurteilen wir das Polizeiverhalten am 04.01. und fordern die intensive parlamentarische Untersuchung der Vorfälle.
Wir hoffen, dass in Zukunft die Zusammenarbeit besser funktioniert und wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können.