Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Oktober 2025
Die linksjugend [‘solid] Köln n. e. V. Stellt den folgenden Antrag auf der Kreismitgliederversammlung:
Die Linke Köln möge beschließen:
Die Linke Köln spricht sich entschieden gegen alle Alkohol- und Verweilverbote am Brüsseler Platz und in der Innenstadt aus. Wir fordern den Schutz und Ausbau von offenen, sicheren und nicht-kommerziellen Freiräumen in der Innenstadt, die insbesondere jungen Menschen zugutekommen. Außerdem sprechen wir uns aus grundsätzlich Verordnungen zu verändern um belebte Plätze zu entleben.
Begründung:
Club? Zu teuer!
Kneipe? Kaum bezahlbar!
Freunde treffen? Nicht hier!
Steigende Preise, hohe Mieten und die Privatisierung des öffentlichen Raums machen es immer schwerer, sich ohne Konsumzwang in der Innenstadt zu treffen. Gerade für Jugendliche, Studierende und Menschen mit wenig Geld sind offene Plätze in der Innenstadt unverzichtbar.
Der Brüsseler Platz ist seit Jahrzehnten ein zentraler Treffpunkt für junge Menschen, Anwohner:innen und Besucher:innen in Köln. Das nun verhängte Alkohol- und ehemalige Verweilverbot bedeutet faktisch die weitere Vertreibung der Jugend aus dem öffentlichen Raum.
Die Kölner Innenstadt wird durch steigende Mieten, zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung für immer mehr Menschen unerschwinglich. Freie, nicht-kommerzielle Orte, an denen man sich ohne Konsumzwang treffen kann, sind selten geworden. Verbote wie am Brüsseler Platz verschärfen diese Entwicklung: Wer es sich leisten kann, weicht in teure Bars und Clubs aus – wer nicht, bleibt ausgeschlossen.
Wir als Die Linke Köln treten dafür ein, dass öffentliche Räume allen gehören und genutzt werden dürfen – auch zum gemeinsamen Sitzen, Reden und Feiern. Statt repressive Maßnahmen zu ergreifen, braucht es Konzepte, die Rücksichtnahme, Nachbarschaft und soziale Teilhabe fördern:
Köln darf nicht zur Stadt der Verbote und Verdrängung werden. Öffentliche Räume sind ein Stück Lebensqualität, Sicherheit und Demokratie – sie müssen offen bleiben, gerade für junge Menschen und insbesondere für Frauen.
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Oktober 2025
Wir erleben derzeit weltweit einen massiven Anstieg antisemitischer Ideologien und antisemitischer Gewalt. Auch unter Menschen, die sich als fortschrittlich verstehen, werden antisemitische Ansichten langsam verbreiteter. Gleichzeitig ist der Antisemitismusbegriff insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts hochumkämpft, da einerseits der israelische Staat den Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker:innen instrumentalisiert, andererseits aber auch Teilen der politischen Linken eine Analyse und ein Begriff von Antisemitismus gänzlich fehlt. Während scharfe Kritik am Staat Israel inklusive mancher Formen des Antizionismus keinesfalls pauschal antisemitisch sind, können sich auch in anti-israelischen Positionen antisemitische Narrative und Auffassungen wiederfinden.
Wir verwenden als differenzierten Arbeitsansatz um Antisemitismus im Kontext des Nahostkonflikts zu benennen das Nexus-Dokument: https://nexusproject.us/nexus-resources/nexus-white-paper/ und https://nexusproject.us/nexus-resources/the-nexus-document/
Darüber hinaus schaffen wir Bewusstsein für sekundären Antisemitismus, d.h. von Antisemitismus, der sich durch Verharmlosung und Relativierung des Holocausts oder Schuldabwehr auszeichnet. Vergleiche von Israel mit dem Nationalsozialismus lehnen wir vor diesem Hintergrund scharf ab.
In den nächsten Monaten wollen wir mit Inputs und ggf. einem Diskussionstag diskutieren, wie eine differenzierte linke Strategie gegen Antisemitismus aussehen kann.