Seit über drei Monaten wütet in der Ukraine ein schrecklicher und völkerrechtswidriger Krieg. Er hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, Angehörige des Militärs wie Zivilist*innen. Städte und Infrastruktur sind vor allem im Osten der Ukraine großflächig zerstört worden, ein Wiederaufbau wird Jahre dauern. Millionen Menschen sind aus der Ukraine und innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Trotz alledem gibt es innerhalb der LINKEN weiterhin Stimmen, die den russischen Staat, der dieses Grauen entfesselt hat, in Schutz nehmen oder seine Taten und die Zustände in Russland verharmlosen. Wir haben deshalb als Linksjugend Köln diese Punkte zu Debatten zum Krieg in der Ukraine festgehalten:
- Politische Positionen, die in der NATO die Verursacherin dieses Kriegs sehen, oder die argumentieren, dass Russland durch die NATO-Aufnahme ehemaliger Ostblockstaaten zu diesem Krieg gedrängt worden sei weisen wir zurück. Der russische Staat hat diesen Krieg begonnen. Die Staaten Mittel- und Osteuropas sind souveräne Staaten, die ihre Außenpolitik selbst festlegen und nicht Teil einer „russischen Einflusssphäre“ die von EU und NATO in Ruhe gelassen werden muss.
- Die Ukraine ist zwischen zwei imperialistischen Lagern in einer misslichen Lage. Langfristig muss das Ziel von uns Linken sein, unsere Genoss*innen in der Ukraine zu stärken und sie zur sozialistischen Transformation der Ukraine zu bemächtigen. Quasi Kolonie der deutsch-französisch dominierten EU zu sein, kann für die Ukraine keine Zukunftsaussicht sein.
- Die Positionen und Wünsche ukrainischer Gruppen und Aktivist*innen müssen von der LINKEN stärker respektiert werden. Ihre Stimmen zu ignorieren ist ein Fehler. Gerade beim Thema Waffenexporte muss die Linke auf ukrainische Stimmen hören.
- In der Vergangenheit wurden Fehler bei der Bewertung Russlands gemacht. Sei es aufgrund von Sympathien mit der ehemaligen Sowjetunion oder weil Russland ein Widersacher des amerikanischen Imperialismus ist, wurde Russland von vielen Linken verklärt. Der Russische Staat heute ist keine Demokratie, er ist kein Rechtsstaat. Im Russischen Staat werden viele ethnische und religiöse Gruppen unterdrückt oder verfolgt. Queere Menschen in Russland werden unterdrückt und verfolgt, ein normales Leben zu leben ist ihnen nicht möglich, die queerfeindlichen Gesetze wurden kürzlich verschärft. Der Russische Staat verfolgt eine aggressive Aussenpolitik, die durch die Völkerrechtsverstöße der NATO nicht aufgewogen wird.