Beschluss des Diskussionstages des 04. Januar 2024
Der Islamismus ist eine weltweite Bewegung, die in der Moderne entstanden ist. Der Islamismus betrachtet den (fundamentalistisch ausgelegten) Islam als politische Ideologie und lehnt jede Trennung von Religion und Politik ab. Dabei ist der Islamismus nicht einfach nur eine besonders traditionelle Auslegung des Islam, sondern eine Bewegung, die in vielen Punkten mit der islamischen Tradition bricht. Der Anspruch des Islamismus ist universalistisch, d.h. es wird die Herrschaft über alle Aspekte des Lebens angestrebt.
Der Islamismus ist eine antidemokratische, antifeministische, antikommunistische und antisemitische Ideologie. Dabei richtet er sich gegen »innere« und »äußere« Feinde, also nicht nur beispielsweise gegen Andersgläubige, sondern auch gegen Muslim:innen, die als nicht »islamisch« genug angesehen werden – also die große Mehrheit der Muslim:innen. So will man einen »bereinigten« Islam schaffen. Der Islamismus ist im gleichen historischen Moment wie der Faschismus entstanden und ist als Teil der extremen Rechten anzusehen.
Als politische Strömung setzt der Islamismus auf Massenpolitik. Oft erreichen Islamist:innen durch soziale Arbeit, Arbeit vor Ort und den Aufbau sozialer Räume insbesondere Menschen, denen sonst Anschluss fehlt und die unzufrieden sind. Während in der öffentlichen Diskussion Islamismus oft mit islamistischem Terrorismus gleichgesetzt wird, sind terroristische Strömungen nur eine Minderheit innerhalb des Islamismus. Größer und einflussreicher sind legalistisch-islamistische Gruppen, die unter Achtung der Gesetze versuchen, gesellschaftlichen Einfluss für ihre Ideologie und ihre Organisationen zu erhalten. Legalistische Islamist:innen bauen dabei eigene Verbände & Parteien auf, aber unterwandern auch bereits bestehende Verbände und Parteien. In Deutschland sind bspw. die Verbände DITIB und Millî Görüş legalistisch-islamistisch geprägt, während radikalere Organisationen wie Hizb ut-Tahrir insbesondere unter jungen Männern mit brutaler Sprache Erfolg haben.
Islamistische Bewegungen setzen auf eine Rhetorik, die an reale Unterdrückungserfahrungen anknüpft. Man verwendet gleichzeitig antiimperialistische Rhetorik und knüpft an imperiale Phantasien mit Bezug auf die historischen Kalifate an. Grade im Westen sind Islamismus und antimuslimischer Rassismus böse Zwillinge: Islamist:innen können unter Ausgrenzung und Diskriminierung leidenden Menschen in ihren Strukturen Raum geben und sie so indoktronieren; antimuslimische Rassist:innen nutzen den Verweis auf Islamismus, um pauschal gegen Menschen zu hetzen, die sie als muslimisch lesen – was besonders absurd ist, da sich der Islamismus gegen die Lebenspraxis der Mehrheit der Muslim:innen richtet. Beide menschenfeindlichen Ideologien stärken also einander.
Der Kampf gegen den Islamismus ist für uns Teil unserer antifaschistischen Praxis. Der Fokus kann hier nicht darauf liegen, schon gefestigte Islamist:innen zu überzeugen, stattdessen müssen wir als politische Linke eine soziale und politische Alternative für zu Recht wütende und desillusionierte Menschen bieten. Dafür ist Arbeit vor Ort, insbesondere in ärmeren Stadtteilen, und Organisierung im vorpolitischen Raum nötig. Nur als politische Linke können wir eine glaubhafte Perspektive gegen Islamismus anbieten, da wir sowohl Islamismus als auch die Zustände, die ihn begünstigen, ablehnen: Rassisismus, Imperialismus, Ausbeutung & soziale Ungleichheit.
Beschluss des Diskussionstages des 20. Mai 2023
Awareness ist für uns nichts, was nur ein Team macht, sondern eine Gesamtgruppenaufgabe. Das Ziel ist, dass alle Mitglieder der Gruppe Verantwortung für eigenes Handeln übernehmen und einschreiten und bei Bedarf unterstützen, wenn ein Gruppenmitglied Gewalt oder Diskriminierung erfährt. Eine sozialistische Organisation darf kein Ort sein, an dem Gewalt totgeschwiegen wird. Sie sollte auch keine Gerüchteküche sein.
Solange wir uns als Organisation noch nicht dazu in der Lage fühlen, diese Arbeit alle zu übernehmen, braucht es ein Awareness-Team. Das Awareness-Team unterstützt Betroffene in Fällen von Diskriminierung und Gewalt.
Wir arbeiten mit Parteilichkeit, um auf strukturelle Unterdrückungserfahrungen Rücksicht zu nehmen. Unsere Awarenessarbeit geht von den Wahrnehmungen und Bedürfnissen der Betroffenen aus. Wir arbeiten nicht mit Definitionsmacht, erkennen aber an, warum sie historisch in bestimmten Umständen ein Fortschritt war. Das heißt, dass wir nicht davon ausgehen, dass Gewalterfahrungen objektiv definiert werden können, wie es in Konzepten der Definitionsmacht vorausgesetzt wird.
Vor allem in Situationen, in denen Angeschuldigte:r und Betroffene:r unterschiedlichen Unterdrückungsformen ausgesetzt sind, ist schwer, eine eindeutig alleinig betroffene Person auszumachen. Wenn das schwer ist, ist schwer, nur eine “Definition” für legitim zu erklären und mit Definitionsmacht zu arbeiten. Die Anforderung, für eine schlimme Situation immer eine Definition zu formulieren (also die Erfahrung auf einen Begriff zu bringen), kann, insbesondere dann, wenn davon auch Konsequenzen abhängen, auch in zusätzlichem Druck auf Betroffene und einem schlechten und unvertraulichen Umgang mit ihren konkreten Empfindungen resultierten.
Bei Diskriminierung ist das Awarenessteam zuständig, wenn es personalisierte Diskriminierung gegen eine spezifische Person gab. Bei allgemeinen politischen Äußerungen ohne konkreten Personenbezug, die als diskriminierend/problematisch betrachtet werden, kann das Awarenessteam Punkte ins Aktiventreffen tragen, falls jemand das nicht selbst ins Aktiventreffen tragen will, aber es findet kein Verfahren durch das Awarenessteam mit den Maßnahmen des Awarenessteams statt.
Bei Übergriffen im Gruppenkontext ist Handlungsimperativ immer gegeben. Grundsätzlich handelt das Awarenessteam tendenziell reaktiv auf Ansprache durch Betroffene, wenn aber durch externe Quellen Kenntnis von mehrfachen sexuellen Übergriffen vorliegt, ist auch ohne konkreten Betroffenenkontakt ein Handlungsimperativ gegeben. Generell ist proaktives Handeln bei sexuellen Übergriffen aus Betroffenenschutz-Sicht stärker sinnvoll als bei Diskriminierung.
In Awarenessprozessen gibt es immer am Anfang ein Gespräch mit der beschuldigten Person, in dem noch keine Konsequenzen kommuniziert werden. Zusätzlich wird jede Kommunikation von Konsequenzen nicht auf das Benennen der Konsequenzen beschränkt, sondern erläutert. Bei der Rekonstruktion von Situationen sind wir parteilich und kehren die Beweislast um, holen aber auch die Wahrnehmung der beschuldigten Person ein. Es ist im Kontext von Awarnessgesprächen mit Betroffenen nötig, dass Rahmendaten (Kontext, spezifischer Vorwurf, Zeitpunkt, Ort) geklärt werden. Erläuterungen über die genaue Tat werden nicht verlangt, Betroffenen soll aber ein Rahmen gegeben werden, in dem sie sich sicher fühlen können, über die Tat zu reden. Material, welches das vereinfacht, wird erarbeitet.
Als Awareness-Team kann es Sinn ergeben, “Zeug:innen” oder Vertraute von Betroffenen zu konsultieren und in Prozesse miteinzubeziehen.
Bei komplexen Fällen mit gegenseitigen Vorwürfen unterscheiden wir zwei Szenarien. Wenn die Vorwürfe verflochten sind und ungefähr symmetrisch erscheinen, behalten wir uns die Option vor, statt Awarenessmethoden Mediationsmethoden zu verwenden. Wenn die Vorwürfe nicht eng zusammenhängen oder von deutlich unterschiedlicher Tragweite erscheinen, behandeln wir die Vorwürfe und potentielle Konsequenzen in getrennten Fällen.
Das Awareness-Team wägt unter besonderer Berücksichtigung der Wahrnehmung der Betroffenen die Konsequenzen für gewaltausübende oder diskriminierende Personen ab.
Das Awareness-Team hat das Mandat, in nach eigener Einschätzung dringenden Fällen, Menschen bis zur nächsten Mitgliederversammlung von den Veranstaltungen auszuschließen. Ausschlüsse werden dann auf der Mitgliederversammlung beschlossen.
In Fällen von uns bekannter mehrfacher schwerer sexueller, physischer oder psychischer Gewalt schließen wir auch dann aus, wenn keine konkrete Forderung einer Betroffenen vorliegt.
Wir anonymisieren – vor allem Daten über Betroffene:
Ausschlüsse werden weiterhin auf der Mitgliederversammlung beschlossen. Dabei wird auch Name und grober Anlass des Ausschlusses protokolliert.
Gruppenmitglieder außerhalb des Awareness-Teams haben prinzipiell das Recht, eigene Erlebnisse und Situationen, die man mitbekommen hat, mit anderen Menschen zu teilen. Im konkreten Fall kann es aber Sinn machen, Verbandsgossip einzudämmen und Leute zu bitten, nicht Sachen aus zweiter Hand weiterzuerzählen.
Das Awarenessteam darf und soll sagen, wenn etwas NICHT passiert ist und rumerzählt wird.
Weil wir Awareness als Gesamtgruppen-Aufgabe verstehen, sollte die Gesamtgruppe auch darüber informiert sein, ob das Awareness-Team gearbeitet hat und in etwa, wie oft. Deshalb gibt es einen Rechenschaftsbericht des Awarenessteams am Ende des Jahres mit Zahl von bearbeiteten Fällen, Statistik über Konsequenzen und grober Kategorisierung von Vorfällen. Bei unter 5 Fällen gibt es keine Infos bzgl. Konsequenzen und Kategorien. Auch bei mehr Fällen soll nicht mit konkreten Zahlen gearbeitet werden, sondern mit Angaben wie “Die meisten Fälle” oder “Die überwiegende Mehrheit der Fälle” usw.
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember 2022
Wir führen die Aufgabe der stellvertretenden Schatzmeisterei ein. Der:die stellvertretende Schatzmeister:in ist nicht Teil des Sprecher:innenrats, unterstützt den:die Schatzmeister:in aber in der Finanzarbeit. Wenn der:die Schatzmeister:in für begrenzte Zeit nicht erreichbar ist, hat der:die stellvertretende Schatzmeister:in das Recht, in dieser Zeit die aufgeben der Schatzmeisterei zu übernehmen, die nicht mit dem Sp:R zusammenhängen.
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember 2022
Wir beschließen, dass sich in Zukunft in unserer Basisgruppe parlamentarischen Mandate und politische Führungsfunktionen gegenseitig ausschließen, um zu gewährleisten, dass hier eine Unabhängigkeit und klare Rollentrennung besteht.
Beschluss des Diskussionstages vom 12. Oktober 2022
Als Linke verfolgen wir grundsätzlich den Anspruch, jede Form von Unterdrückung zu bekämpfen und das Patriarchat und Rassismus abzuschaffen. Um das zu erreichen, gibt es verschiedene strategische Ansätze: Einerseits wird in manchen am politischen Liberalismus orientierten Ansätzen, die sich unter dem Begriff „Antidiskriminierung“ zusammenfassen lassen, stark moralisch an diskriminierende Personen appelliert, doch ihr Handeln zu verändern und oft gehofft, mit der richtigen Bildung deren Ideen von diskriminierenden Gedanken zu befreien. Gleichzeitig gibt es andere Ansätze, die stärker auf den Aufbau von Macht durch die Unterdrückten selbst setzen, um diese unterdrückenden Verhältnisse abzuschaffen. Der letzten Strategie liegt die Auffassung zugrunde, dass Diskriminierung und Unterdrückung systematisch geschieht und auf dieser Basis Leute das Interesse haben, entweder verschiedene Formen von Unterdrückung aufrechtzuerhalten oder abzuschaffen. Folgt man dieser Annahme, ist logisch, nicht seine Ressourcen darauf zu verwenden, moralisch an diskriminierende Personen zu appellieren, sondern gemeinsam sich zu verbünden, um Macht gegen die Unterdrückung aufzubauen.
Wir als linksjugend [‘solid] Köln kritisieren deshalb Ansätze der Antidiskriminierung, die bspw. Rassismus durch Sensibilisierung der Polizei und das Patriarchat durch Workshops zu kritischer Männlichkeit abschaffen wollen, als zu kurz gedacht. Auch viele Unternehmen nutzen solche Angebote, um sich als woke darzustellen und Kritik an ihrem ausbeuterischen Charakter im kapitalistischen System abzuwehren. Wir gehen nicht aktiv gegen solche Projekte vor, aber ordnen sie kritisch ein und plädieren ganz grundsätzlich für eine Strategie, die die Welt durch Selbstorganisation und den Aufbau von Druck statt auf moralische Appelle an Herrschende oder von Unterdrückung profitierende Menschen setzt.
Als sozialistische Organisation haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine Gesellschaft zu streiten, in der jede:r nach ihren Bedürfnissen Unterstützung erhält und jede:r je nach ihren eigenen Fähigkeiten selbst Arbeit leistet. Während niemand von uns vom Kapitalismus profitiert, also zur Klasse der Kapitalist:innen gehöhrt, und wir alle in unterschiedlichem Maße ausgebeutet werden in diesem System, sind nicht alle von uns von Rassismus betroffen. Manche von uns profitieren vom Patriarchat, die Meisten leiden in unterschiedlichem Maße unter ihm. Ähnliches gilt auch bei anderen Diskriminierungsformen. Diese unterschiedlichen Erfahrungen von Unterdrückung im Kapitalismus können schnell zu einer Zersplitterung von Gruppen führen, die sich oft zerstreiten und spalten, obwohl sie alle das Ziel eint, den Kapitalismus abzuschaffen. Damit wir konstruktiv den Kapitalismus an seinen Wurzeln packen können, ist es wichtig, dass gemeinsame politische Arbeit nicht durch Mackertum und anderes diskriminierendes Verhalten in der eigenen Organisation erschwert bis verunmöglicht wird. Der gemeinsame klassenkämpferische Anspruch darf keine Ausrede sein, patriarchale, rassistische, ableistische, antisemitische und ähnliche Machtverhältnisse und Vorurteile in der eigenen Gruppe unhinterfragt zu lassen. Deshalb wollen wir Diskriminierung und Reproduktion von Unterdrückung in unserer eigenen Organisation bekämpfen und gleichzeitig gemeinsam Macht von unten gegen Unterdrückung aufbauen!
Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022
Als basisdemokratischer und sozialistischer Jugendverband ist für uns klar: Demokratie kann nicht heißen, einmalig die Stimme abzugeben und einer Person damit völliges Vertrauen auszusprechen, mit dem so gewonnenen Mandat zu machen, was sie will.
Wir stehen für ein partizipatives Demokratiemodell, in dem Gruppenpositionen als Resultat von Bildungs- und Diskussionsprozessen erarbeitet und dann gemeinsam umgesetzt werden. Wir nehmen uns die Zeit für ausführliche Debatten, bei denen alle zu Wort kommen und bei denen wir durch Bildungselemente auch allen ermöglichen wollen, sich wirklich qualifiziert eine Meinung zu bilden. Diese Prozesse, bei denen viele Menschen ihre Perspektiven einbringen, gemeinsam nachdenken und diskutieren, sind in der Lage, Ergebnisse zu erzeugen, die im Durchschnitt durchdachter sind als Einzelmeinungen.
Im kapitalistischen Parlamentarismus existiert das sogenannte “freie Mandat”. Demnach dürfen Abgeordnete, wurden sie einmal gewählt, machen, was sie wollen – auch, wenn sie damit explizit gegen die Programmatik verstoßen, auf deren Grundlage sie gewählt wurden. Diese Regelung nutzen Abgeordnete oft, um sich jeder demokratischen Kontrolle durch die Partei zu entziehen, ohne die sie gar nicht im Parlament wären. So ist bspw. einmal eine rot-rotgrüne Regierung in Hessen daran gescheitert, dass rechte SPD-Mitglieder ihren Parteikurs ignorierten, und in unserer eigenen Fraktion gab es Vorfälle wie bspw. Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die gegen Selbstbestimmung von trans Menschen stimmten. Das freie Mandat hat hohes Missbrauchspotential, da so Wähler:innenentscheidungen gebäugt werden können und gibt den Abgeordneten, die durch ihre Mitarbeiter:innen, ihre Büros, ihr hohes Einkommen und ihre öffentliche Sichtbarkeit eh schon sehr viel Macht haben, das Recht, völlig willkürlich zu agieren, ohne demokratisch von ihrer Basis kontrolliert zu werden. Diese Gefahr haben Linke schon lang kritisiert.
Es gibt zwei Arten von Funktionär:innen aus der linksjugend [‘solid] Köln:
Die erste Gruppe hat ihre Ämter für die Basisgruppe, ihre Aufgabe ist es, die Basisgruppe zu repräsentieren – diesen Anspruch, dem sie zugestimmt haben, indem sie für ein Votum der Basisgruppe kandidiert haben, sollten wir ernst nehmen. Das heißt, dass Personen, die als Vertreter:innen mit Votum von uns in Ämter gekommen sind, in ihrer Ausübung des Amts an Beschlüsse der Basisgruppe gebunden sein sollten. Das heißt nicht, dass sie jedes kleine Detail auf unsere Treffen tragen müssen, aber wir formulieren in Zukunft den klaren Anspruch, dass a) in der Amtsausübung Beschlüsse, die wir bereits haben, vertreten und umgesetzt werden, b) regelmäßig (in der Regel ca. einmal im Monat) von der Arbeit berichtet wird, und c) insbesondere Positionierungen zu innerhalb des Gremiums oder zwischen dem Gremium und anderen Teilen der Partei oder des Jugendverbands umstrittenen Themen mit der Basisgruppe abgesprochen werden. Dieses Verhältnis kann man als imperatives Mandat bezeichnen. Sollte die Vertretung der Verbandsposition im Gremium der:dem jeweiligen Vertreter:in aus grundlegenden moralisch-politischen Gründen in seltenen Einzelfällen nicht möglich sein, ist dies der Gruppe gegenüber transparent zu machen. Hier ist die Erwartung, dass in diesem Fall mindestens nicht aktiv gegen die Verbandsposition abgestimmt oder argumentiert wird.
Die zweite Gruppe hat ihre Ämter nicht als Vertreter:innen der Basisgruppe bekommen, kann also nicht genauso als an Gruppenpositionen gebunden betrachtet werden. Da sie aber öffentlich als Teil der Gruppe wahrgenommen werden und somit auch Einfluss auf deren Wirkung haben, erwarten wir auch hier regelmäßige Berichte, insbesondere auch über in den Gremien strittige Positionen, und Rücksprache darüber, was die Basisgruppe sich vom Gremium wünscht. Wie alle Mitglieder der Gruppe sind auch sie verpflichtet, die grundlegende politische Ausrichtung der Gruppe (also die Positionierung als sozialistisch, feministisch, basisdemokratisch usw.) zu respektieren und sich im Rahmen der Grundsatzpositionen der Gruppe zu bewegen.
Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022
Seit über drei Monaten wütet in der Ukraine ein schrecklicher und völkerrechtswidriger Krieg. Er hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, Angehörige des Militärs wie Zivilist*innen. Städte und Infrastruktur sind vor allem im Osten der Ukraine großflächig zerstört worden, ein Wiederaufbau wird Jahre dauern. Millionen Menschen sind aus der Ukraine und innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Trotz alledem gibt es innerhalb der LINKEN weiterhin Stimmen, die den russischen Staat, der dieses Grauen entfesselt hat, in Schutz nehmen oder seine Taten und die Zustände in Russland verharmlosen. Wir haben deshalb als Linksjugend Köln diese Punkte zu Debatten zum Krieg in der Ukraine festgehalten:
Für uns Linke muss klar sein, dass dieser Staat in näherer Zukunft kein Partner beim Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation sein kann.
Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022
Die Linksjugend solid Köln solidarisiert sich mit allen Opfern von sexualisierter Gewalt, sexuellen Übergriffen und Sexismus im Kontext ihres Engagements innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Täter gehören aus der Partei und allen dazugehörigen Ämtern entfernt.
Wir verurteilen die Abwesenheit von Awareness- und Beratungsstrukturen sowie das Wegschauen von Funktionsträger:innen innerhalb der Partei. DIE LINKE. ist ihrem feministischen Anspruch nicht nur nicht gerecht geworden, sondern scheitert auch bei der Aufarbeitung dieser Fälle. Der Umgang der Partei mit den Opfern ist geprägt von Verunglimpfungen dieser Realitätsverweigerung und Täter-Opfer-Umkehr. Wir fordern den Parteiausschluss aller Täter und derer, die sich dazu entschieden haben sie zu schützen, sowie eine transparente und umfangreiche Aufklärung und Aufarbeitung aller Fälle der sexualisierten Gewalt und des Sexismus innerhalb der Partei.
Ebenso fordern wir die Einrichtung permanenter Awareness- und Beratungsstrukturen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Solange diese Gremien nicht existieren, bieten wir den Opfern von sexualisierter Gewalt und Sexismus unsere Unterstützung und unsere Plattform, um alle Täter innerhalb der Partei offenzulegen und den Parteiausschluss zu initiieren. DIE LINKE muss endlich ihrem feministischen Anspruch gerecht werden, denn Täter schützen heißt Probleme bekommen!
Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022
Die Linksjugend Köln steht uneingeschränkt solidarisch mit trans Menschen und setzt sich ein für ein Selbstbestimmungsgesetz, welche den Geschlechtseintrag und Namen nicht abhängig von der Evaluation Fremder macht und infolgedessen das verfassungsfeindliche “Transsexuellengesetz” ablösen wird. In unserem feministischen Verständnis hat Transphobie nichts verloren, denn Transphobie ist weder zielführend im Kampf gegen Sexismus, noch ist sie radikal.
Transphobie ist vielmehr eine reaktionär-bürgerliche Ideologie, welche die Selbstbestimmung aller FLINT* verhindert, da trans Menschen besonders unter patriarchaler Unterdrückung sowie Chauvinismus leiden.
Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen ohne Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität.
Der Ursprung sexualisierter Gewalt liegt in patriarchalen Strukturen, die es in unserer Gesellschaft zu bekämpfen gilt.
Als Konsequenz daraus muss unsere Basisgruppe ein Safe Space für trans Menschen sein und lehnt den sogenannten transexklusiven Radikalfeminismus ab und bietet allen Mitgliedern Ressourcen an, sich selbst weiterzubilden.
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Oktober 2021
Die linksjugend [‘solid] Köln hat am 17. Oktober 2021 die folgenden Grundsätze zur Wertschätzung politischer Arbeit festgehalten: