Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember 2022
Wir beschließen, dass sich in Zukunft in unserer Basisgruppe parlamentarischen Mandate und politische Führungsfunktionen gegenseitig ausschließen, um zu gewährleisten, dass hier eine Unabhängigkeit und klare Rollentrennung besteht.
Beschluss des Diskussionstages vom 12. Oktober 2022
Als Linke verfolgen wir grundsätzlich den Anspruch, jede Form von Unterdrückung zu bekämpfen und das Patriarchat und Rassismus abzuschaffen. Um das zu erreichen, gibt es verschiedene strategische Ansätze: Einerseits wird in manchen am politischen Liberalismus orientierten Ansätzen, die sich unter dem Begriff „Antidiskriminierung“ zusammenfassen lassen, stark moralisch an diskriminierende Personen appelliert, doch ihr Handeln zu verändern und oft gehofft, mit der richtigen Bildung deren Ideen von diskriminierenden Gedanken zu befreien. Gleichzeitig gibt es andere Ansätze, die stärker auf den Aufbau von Macht durch die Unterdrückten selbst setzen, um diese unterdrückenden Verhältnisse abzuschaffen. Der letzten Strategie liegt die Auffassung zugrunde, dass Diskriminierung und Unterdrückung systematisch geschieht und auf dieser Basis Leute das Interesse haben, entweder verschiedene Formen von Unterdrückung aufrechtzuerhalten oder abzuschaffen. Folgt man dieser Annahme, ist logisch, nicht seine Ressourcen darauf zu verwenden, moralisch an diskriminierende Personen zu appellieren, sondern gemeinsam sich zu verbünden, um Macht gegen die Unterdrückung aufzubauen.
Wir als linksjugend [‘solid] Köln kritisieren deshalb Ansätze der Antidiskriminierung, die bspw. Rassismus durch Sensibilisierung der Polizei und das Patriarchat durch Workshops zu kritischer Männlichkeit abschaffen wollen, als zu kurz gedacht. Auch viele Unternehmen nutzen solche Angebote, um sich als woke darzustellen und Kritik an ihrem ausbeuterischen Charakter im kapitalistischen System abzuwehren. Wir gehen nicht aktiv gegen solche Projekte vor, aber ordnen sie kritisch ein und plädieren ganz grundsätzlich für eine Strategie, die die Welt durch Selbstorganisation und den Aufbau von Druck statt auf moralische Appelle an Herrschende oder von Unterdrückung profitierende Menschen setzt.
Als sozialistische Organisation haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine Gesellschaft zu streiten, in der jede:r nach ihren Bedürfnissen Unterstützung erhält und jede:r je nach ihren eigenen Fähigkeiten selbst Arbeit leistet. Während niemand von uns vom Kapitalismus profitiert, also zur Klasse der Kapitalist:innen gehöhrt, und wir alle in unterschiedlichem Maße ausgebeutet werden in diesem System, sind nicht alle von uns von Rassismus betroffen. Manche von uns profitieren vom Patriarchat, die Meisten leiden in unterschiedlichem Maße unter ihm. Ähnliches gilt auch bei anderen Diskriminierungsformen. Diese unterschiedlichen Erfahrungen von Unterdrückung im Kapitalismus können schnell zu einer Zersplitterung von Gruppen führen, die sich oft zerstreiten und spalten, obwohl sie alle das Ziel eint, den Kapitalismus abzuschaffen. Damit wir konstruktiv den Kapitalismus an seinen Wurzeln packen können, ist es wichtig, dass gemeinsame politische Arbeit nicht durch Mackertum und anderes diskriminierendes Verhalten in der eigenen Organisation erschwert bis verunmöglicht wird. Der gemeinsame klassenkämpferische Anspruch darf keine Ausrede sein, patriarchale, rassistische, ableistische, antisemitische und ähnliche Machtverhältnisse und Vorurteile in der eigenen Gruppe unhinterfragt zu lassen. Deshalb wollen wir Diskriminierung und Reproduktion von Unterdrückung in unserer eigenen Organisation bekämpfen und gleichzeitig gemeinsam Macht von unten gegen Unterdrückung aufbauen!
Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022
Als basisdemokratischer und sozialistischer Jugendverband ist für uns klar: Demokratie kann nicht heißen, einmalig die Stimme abzugeben und einer Person damit völliges Vertrauen auszusprechen, mit dem so gewonnenen Mandat zu machen, was sie will.
Wir stehen für ein partizipatives Demokratiemodell, in dem Gruppenpositionen als Resultat von Bildungs- und Diskussionsprozessen erarbeitet und dann gemeinsam umgesetzt werden. Wir nehmen uns die Zeit für ausführliche Debatten, bei denen alle zu Wort kommen und bei denen wir durch Bildungselemente auch allen ermöglichen wollen, sich wirklich qualifiziert eine Meinung zu bilden. Diese Prozesse, bei denen viele Menschen ihre Perspektiven einbringen, gemeinsam nachdenken und diskutieren, sind in der Lage, Ergebnisse zu erzeugen, die im Durchschnitt durchdachter sind als Einzelmeinungen.
Im kapitalistischen Parlamentarismus existiert das sogenannte “freie Mandat”. Demnach dürfen Abgeordnete, wurden sie einmal gewählt, machen, was sie wollen – auch, wenn sie damit explizit gegen die Programmatik verstoßen, auf deren Grundlage sie gewählt wurden. Diese Regelung nutzen Abgeordnete oft, um sich jeder demokratischen Kontrolle durch die Partei zu entziehen, ohne die sie gar nicht im Parlament wären. So ist bspw. einmal eine rot-rotgrüne Regierung in Hessen daran gescheitert, dass rechte SPD-Mitglieder ihren Parteikurs ignorierten, und in unserer eigenen Fraktion gab es Vorfälle wie bspw. Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die gegen Selbstbestimmung von trans Menschen stimmten. Das freie Mandat hat hohes Missbrauchspotential, da so Wähler:innenentscheidungen gebäugt werden können und gibt den Abgeordneten, die durch ihre Mitarbeiter:innen, ihre Büros, ihr hohes Einkommen und ihre öffentliche Sichtbarkeit eh schon sehr viel Macht haben, das Recht, völlig willkürlich zu agieren, ohne demokratisch von ihrer Basis kontrolliert zu werden. Diese Gefahr haben Linke schon lang kritisiert.
Es gibt zwei Arten von Funktionär:innen aus der linksjugend [‘solid] Köln:
Die erste Gruppe hat ihre Ämter für die Basisgruppe, ihre Aufgabe ist es, die Basisgruppe zu repräsentieren – diesen Anspruch, dem sie zugestimmt haben, indem sie für ein Votum der Basisgruppe kandidiert haben, sollten wir ernst nehmen. Das heißt, dass Personen, die als Vertreter:innen mit Votum von uns in Ämter gekommen sind, in ihrer Ausübung des Amts an Beschlüsse der Basisgruppe gebunden sein sollten. Das heißt nicht, dass sie jedes kleine Detail auf unsere Treffen tragen müssen, aber wir formulieren in Zukunft den klaren Anspruch, dass a) in der Amtsausübung Beschlüsse, die wir bereits haben, vertreten und umgesetzt werden, b) regelmäßig (in der Regel ca. einmal im Monat) von der Arbeit berichtet wird, und c) insbesondere Positionierungen zu innerhalb des Gremiums oder zwischen dem Gremium und anderen Teilen der Partei oder des Jugendverbands umstrittenen Themen mit der Basisgruppe abgesprochen werden. Dieses Verhältnis kann man als imperatives Mandat bezeichnen. Sollte die Vertretung der Verbandsposition im Gremium der:dem jeweiligen Vertreter:in aus grundlegenden moralisch-politischen Gründen in seltenen Einzelfällen nicht möglich sein, ist dies der Gruppe gegenüber transparent zu machen. Hier ist die Erwartung, dass in diesem Fall mindestens nicht aktiv gegen die Verbandsposition abgestimmt oder argumentiert wird.
Die zweite Gruppe hat ihre Ämter nicht als Vertreter:innen der Basisgruppe bekommen, kann also nicht genauso als an Gruppenpositionen gebunden betrachtet werden. Da sie aber öffentlich als Teil der Gruppe wahrgenommen werden und somit auch Einfluss auf deren Wirkung haben, erwarten wir auch hier regelmäßige Berichte, insbesondere auch über in den Gremien strittige Positionen, und Rücksprache darüber, was die Basisgruppe sich vom Gremium wünscht. Wie alle Mitglieder der Gruppe sind auch sie verpflichtet, die grundlegende politische Ausrichtung der Gruppe (also die Positionierung als sozialistisch, feministisch, basisdemokratisch usw.) zu respektieren und sich im Rahmen der Grundsatzpositionen der Gruppe zu bewegen.
Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022
Seit über drei Monaten wütet in der Ukraine ein schrecklicher und völkerrechtswidriger Krieg. Er hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, Angehörige des Militärs wie Zivilist*innen. Städte und Infrastruktur sind vor allem im Osten der Ukraine großflächig zerstört worden, ein Wiederaufbau wird Jahre dauern. Millionen Menschen sind aus der Ukraine und innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Trotz alledem gibt es innerhalb der LINKEN weiterhin Stimmen, die den russischen Staat, der dieses Grauen entfesselt hat, in Schutz nehmen oder seine Taten und die Zustände in Russland verharmlosen. Wir haben deshalb als Linksjugend Köln diese Punkte zu Debatten zum Krieg in der Ukraine festgehalten:
Für uns Linke muss klar sein, dass dieser Staat in näherer Zukunft kein Partner beim Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation sein kann.
Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022
Die Linksjugend solid Köln solidarisiert sich mit allen Opfern von sexualisierter Gewalt, sexuellen Übergriffen und Sexismus im Kontext ihres Engagements innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Täter gehören aus der Partei und allen dazugehörigen Ämtern entfernt.
Wir verurteilen die Abwesenheit von Awareness- und Beratungsstrukturen sowie das Wegschauen von Funktionsträger:innen innerhalb der Partei. DIE LINKE. ist ihrem feministischen Anspruch nicht nur nicht gerecht geworden, sondern scheitert auch bei der Aufarbeitung dieser Fälle. Der Umgang der Partei mit den Opfern ist geprägt von Verunglimpfungen dieser Realitätsverweigerung und Täter-Opfer-Umkehr. Wir fordern den Parteiausschluss aller Täter und derer, die sich dazu entschieden haben sie zu schützen, sowie eine transparente und umfangreiche Aufklärung und Aufarbeitung aller Fälle der sexualisierten Gewalt und des Sexismus innerhalb der Partei.
Ebenso fordern wir die Einrichtung permanenter Awareness- und Beratungsstrukturen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Solange diese Gremien nicht existieren, bieten wir den Opfern von sexualisierter Gewalt und Sexismus unsere Unterstützung und unsere Plattform, um alle Täter innerhalb der Partei offenzulegen und den Parteiausschluss zu initiieren. DIE LINKE muss endlich ihrem feministischen Anspruch gerecht werden, denn Täter schützen heißt Probleme bekommen!
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Oktober 2021
Die linksjugend [‘solid] Köln hat am 17. Oktober 2021 die folgenden Grundsätze zur Wertschätzung politischer Arbeit festgehalten: