Trennung von Amt und Mandat

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember 2022


Wir beschließen, dass sich in Zukunft in unserer Basisgruppe parlamentarischen Mandate und politische Führungsfunktionen gegenseitig ausschließen, um zu gewährleisten, dass hier eine Unabhängigkeit und klare Rollentrennung besteht.

Antidiskriminierung und Klassenkampf

Beschluss des Diskussionstages vom 12. Oktober 2022

Als Linke verfolgen wir grundsätzlich den Anspruch, jede Form von Unterdrückung zu bekämpfen und das Patriarchat und Rassismus abzuschaffen. Um das zu erreichen, gibt es verschiedene strategische Ansätze: Einerseits wird in manchen am politischen Liberalismus orientierten Ansätzen, die sich unter dem Begriff „Antidiskriminierung“ zusammenfassen lassen, stark moralisch an diskriminierende Personen appelliert, doch ihr Handeln zu verändern und oft gehofft, mit der richtigen Bildung deren Ideen von diskriminierenden Gedanken zu befreien. Gleichzeitig gibt es andere Ansätze, die stärker auf den Aufbau von Macht durch die Unterdrückten selbst setzen, um diese unterdrückenden Verhältnisse abzuschaffen. Der letzten Strategie liegt die Auffassung zugrunde, dass Diskriminierung und Unterdrückung systematisch geschieht und auf dieser Basis Leute das Interesse haben, entweder verschiedene Formen von Unterdrückung aufrechtzuerhalten oder abzuschaffen. Folgt man dieser Annahme, ist logisch, nicht seine Ressourcen darauf zu verwenden, moralisch an diskriminierende Personen zu appellieren, sondern gemeinsam sich zu verbünden, um Macht gegen die Unterdrückung aufzubauen.

Wir als linksjugend [‘solid] Köln kritisieren deshalb Ansätze der Antidiskriminierung, die bspw. Rassismus durch Sensibilisierung der Polizei und das Patriarchat durch Workshops zu kritischer Männlichkeit abschaffen wollen, als zu kurz gedacht. Auch viele Unternehmen nutzen solche Angebote, um sich als woke darzustellen und Kritik an ihrem ausbeuterischen Charakter im kapitalistischen System abzuwehren. Wir gehen nicht aktiv gegen solche Projekte vor, aber ordnen sie kritisch ein und plädieren ganz grundsätzlich für eine Strategie, die die Welt durch Selbstorganisation und den Aufbau von Druck statt auf moralische Appelle an Herrschende oder von Unterdrückung profitierende Menschen setzt.

Als sozialistische Organisation haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine Gesellschaft zu streiten, in der jede:r nach ihren Bedürfnissen Unterstützung erhält und jede:r je nach ihren eigenen Fähigkeiten selbst Arbeit leistet. Während niemand von uns vom Kapitalismus profitiert, also zur Klasse der Kapitalist:innen gehöhrt, und wir alle in unterschiedlichem Maße ausgebeutet werden in diesem System, sind nicht alle von uns von Rassismus betroffen. Manche von uns profitieren vom Patriarchat, die Meisten leiden in unterschiedlichem Maße unter ihm.  Ähnliches gilt auch bei anderen Diskriminierungsformen. Diese unterschiedlichen Erfahrungen von Unterdrückung im Kapitalismus können schnell zu einer Zersplitterung von Gruppen führen, die sich oft zerstreiten und spalten, obwohl sie alle das Ziel eint, den Kapitalismus abzuschaffen. Damit wir konstruktiv den Kapitalismus an seinen Wurzeln packen können, ist es wichtig, dass gemeinsame politische Arbeit nicht durch Mackertum und anderes diskriminierendes Verhalten in der eigenen Organisation erschwert bis verunmöglicht wird. Der gemeinsame klassenkämpferische Anspruch darf keine Ausrede sein, patriarchale, rassistische, ableistische, antisemitische und ähnliche Machtverhältnisse und Vorurteile in der eigenen Gruppe unhinterfragt zu lassen. Deshalb wollen wir Diskriminierung und Reproduktion von Unterdrückung in unserer eigenen Organisation bekämpfen und gleichzeitig gemeinsam Macht von unten gegen Unterdrückung aufbauen!

Für ein imperatives Mandat

Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022

Als basisdemokratischer und sozialistischer Jugendverband ist für uns klar: Demokratie kann nicht heißen, einmalig die Stimme abzugeben und einer Person damit völliges Vertrauen auszusprechen, mit dem so gewonnenen Mandat zu machen, was sie will.

Wir stehen für ein partizipatives Demokratiemodell, in dem Gruppenpositionen als Resultat von Bildungs- und Diskussionsprozessen erarbeitet und dann gemeinsam umgesetzt werden. Wir nehmen uns die Zeit für ausführliche Debatten, bei denen alle zu Wort kommen und bei denen wir durch Bildungselemente auch allen ermöglichen wollen, sich wirklich qualifiziert eine Meinung zu bilden. Diese Prozesse, bei denen viele Menschen ihre Perspektiven einbringen, gemeinsam nachdenken und diskutieren, sind in der Lage, Ergebnisse zu erzeugen, die im Durchschnitt durchdachter sind als Einzelmeinungen.

Im kapitalistischen Parlamentarismus existiert das sogenannte “freie Mandat”. Demnach dürfen Abgeordnete, wurden sie einmal gewählt, machen, was sie wollen – auch, wenn sie damit explizit gegen die Programmatik verstoßen, auf deren Grundlage sie gewählt wurden. Diese Regelung nutzen Abgeordnete oft, um sich jeder demokratischen Kontrolle durch die Partei zu entziehen, ohne die sie gar nicht im Parlament wären. So ist bspw. einmal eine rot-rotgrüne Regierung in Hessen daran gescheitert, dass rechte SPD-Mitglieder ihren Parteikurs ignorierten, und in unserer eigenen Fraktion gab es Vorfälle wie bspw. Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die gegen Selbstbestimmung von trans Menschen stimmten. Das freie Mandat hat hohes Missbrauchspotential, da so Wähler:innenentscheidungen gebäugt werden können und gibt den Abgeordneten, die durch ihre Mitarbeiter:innen, ihre Büros, ihr hohes Einkommen und ihre öffentliche Sichtbarkeit eh schon sehr viel Macht haben, das Recht, völlig willkürlich zu agieren, ohne demokratisch von ihrer Basis kontrolliert zu werden. Diese Gefahr haben Linke schon lang kritisiert.

Was heißt diese Kritik aber konkret für uns?

Es gibt zwei Arten von Funktionär:innen aus der linksjugend [‘solid] Köln:

    • Als linksjugend [‘solid] Köln vergeben wir immer wieder Voten für Positionen: Uns steht ein Platz im Kreisvorstand der LINKEN zu, wir erkämpfen uns Jugendkandidaturen bei parlamentarischen Wahlen, wir entsenden Vertreter:innen in den Landesrat der linksjugend [‘solid] NRW und vergeben teilweise auch für andere Wahlen Voten. Diese Menschen haben ihre Ämter explizit als Vertreter:innen der linksjugend [‘solid] Köln bekommen, nicht nur als Einzelpersonen.
    • Zusätzlich haben viele von uns auf anderen Ebenen des Verbands oder in der Partei als Einzelpersonen ohne offizielle Entsendung der Basisgruppe Ämter, z. B. als Bundeskongress-Delegierte, im Bundessprecher:innenrat, als Delegierte des Bundesverbands linksjugend [‘solid] zum Bundesparteitag oder als Delegierte des Landesverbands NRW im bundesweiten Länderrat der linksjugend [‘solid]. Diese Menschen haben ihre Ämter nicht als Vertreter:innen der Basisgruppe, sind aber trotzdem Teil der Gruppe und werden als Teil dieser auch öffentlich wahrgenommen.

    Die erste Gruppe hat ihre Ämter für die Basisgruppe, ihre Aufgabe ist es, die Basisgruppe zu repräsentieren – diesen Anspruch, dem sie zugestimmt haben, indem sie für ein Votum der Basisgruppe kandidiert haben, sollten wir ernst nehmen. Das heißt, dass Personen, die als Vertreter:innen mit Votum von uns in Ämter gekommen sind, in ihrer Ausübung des Amts an Beschlüsse der Basisgruppe gebunden sein sollten. Das heißt nicht, dass sie jedes kleine Detail auf unsere Treffen tragen müssen, aber wir formulieren in Zukunft den klaren Anspruch, dass a) in der Amtsausübung Beschlüsse, die wir bereits haben, vertreten und umgesetzt werden, b) regelmäßig (in der Regel ca. einmal im Monat) von der Arbeit berichtet wird, und c) insbesondere Positionierungen zu innerhalb des Gremiums oder zwischen dem Gremium und anderen Teilen der Partei oder des Jugendverbands umstrittenen Themen mit der Basisgruppe abgesprochen werden. Dieses Verhältnis kann man als imperatives Mandat bezeichnen. Sollte die Vertretung der Verbandsposition im Gremium der:dem jeweiligen Vertreter:in aus grundlegenden moralisch-politischen Gründen in seltenen Einzelfällen nicht möglich sein, ist dies der Gruppe gegenüber transparent zu machen. Hier ist die Erwartung, dass in diesem Fall mindestens nicht aktiv gegen die Verbandsposition abgestimmt oder argumentiert wird.

    Die zweite Gruppe hat ihre Ämter nicht als Vertreter:innen der Basisgruppe bekommen, kann also nicht genauso als an Gruppenpositionen gebunden betrachtet werden. Da sie aber öffentlich als Teil der Gruppe wahrgenommen werden und somit auch Einfluss auf deren Wirkung haben, erwarten wir auch hier regelmäßige Berichte, insbesondere auch über in den Gremien strittige Positionen, und Rücksprache darüber, was die Basisgruppe sich vom Gremium wünscht. Wie alle Mitglieder der Gruppe sind auch sie verpflichtet, die grundlegende politische Ausrichtung der Gruppe (also die Positionierung als sozialistisch, feministisch, basisdemokratisch usw.) zu respektieren und sich im Rahmen der Grundsatzpositionen der Gruppe zu bewegen.

    Solidarität mit der Ukraine

    Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022

    Seit über drei Monaten wütet in der Ukraine ein schrecklicher und völkerrechtswidriger Krieg. Er hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, Angehörige des Militärs wie Zivilist*innen. Städte und Infrastruktur sind vor allem im Osten der Ukraine großflächig zerstört worden, ein Wiederaufbau wird Jahre dauern. Millionen Menschen sind aus der Ukraine und innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Trotz alledem gibt es innerhalb der LINKEN weiterhin Stimmen, die den russischen Staat, der dieses Grauen entfesselt hat, in Schutz nehmen oder seine Taten und die Zustände in Russland verharmlosen. Wir haben deshalb als Linksjugend Köln diese Punkte zu Debatten zum Krieg in der Ukraine festgehalten:

    • Politische Positionen, die in der NATO die Verursacherin dieses Kriegs sehen, oder die argumentieren, dass Russland durch die NATO-Aufnahme ehemaliger Ostblockstaaten zu diesem Krieg gedrängt worden sei weisen wir zurück. Der russische Staat hat diesen Krieg begonnen. Die Staaten Mittel- und Osteuropas sind souveräne Staaten, die ihre Außenpolitik selbst festlegen und nicht Teil einer „russischen Einflusssphäre“ die von EU und NATO in Ruhe gelassen werden muss.
    • Die Ukraine ist zwischen zwei imperialistischen Lagern in einer misslichen Lage. Langfristig muss das Ziel von uns Linken sein, unsere Genoss*innen in der Ukraine zu stärken und sie zur sozialistischen Transformation der Ukraine zu bemächtigen. Quasi Kolonie der deutsch-französisch dominierten EU zu sein, kann für die Ukraine keine Zukunftsaussicht sein.
    • Die Positionen und Wünsche ukrainischer Gruppen und Aktivist*innen müssen von der LINKEN stärker respektiert werden. Ihre Stimmen zu ignorieren ist ein Fehler. Gerade beim Thema Waffenexporte muss die Linke auf ukrainische Stimmen hören.
    • In der Vergangenheit wurden Fehler bei der Bewertung Russlands gemacht. Sei es aufgrund von Sympathien mit der ehemaligen Sowjetunion oder weil Russland ein Widersacher des amerikanischen Imperialismus ist, wurde Russland von vielen Linken verklärt. Der Russische Staat heute ist keine Demokratie, er ist kein Rechtsstaat. Im Russischen Staat werden viele ethnische und religiöse Gruppen unterdrückt oder verfolgt. Queere Menschen in Russland werden unterdrückt und verfolgt, ein normales Leben zu leben ist ihnen nicht möglich, die queerfeindlichen Gesetze wurden kürzlich verschärft. Der Russische Staat verfolgt eine aggressive Aussenpolitik, die durch die Völkerrechtsverstöße der NATO nicht aufgewogen wird.

    Für uns Linke muss klar sein, dass dieser Staat in näherer Zukunft kein Partner beim Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation sein kann. 

    Aktion für eine feministische Linke

    Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 19. Juni 2022

    Die Linksjugend solid Köln solidarisiert sich mit allen Opfern von sexualisierter Gewalt, sexuellen Übergriffen und Sexismus im Kontext ihres Engagements innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Täter gehören aus der Partei und allen dazugehörigen Ämtern entfernt.

    Wir verurteilen die Abwesenheit von Awareness- und Beratungsstrukturen sowie das Wegschauen von Funktionsträger:innen innerhalb der Partei. DIE LINKE. ist ihrem feministischen Anspruch nicht nur nicht gerecht geworden, sondern scheitert auch bei der Aufarbeitung dieser Fälle. Der Umgang der Partei mit den Opfern ist geprägt von Verunglimpfungen dieser Realitätsverweigerung und Täter-Opfer-Umkehr. Wir fordern den Parteiausschluss aller Täter und derer, die sich dazu entschieden haben sie zu schützen, sowie eine transparente und umfangreiche Aufklärung und Aufarbeitung aller Fälle der sexualisierten Gewalt und des Sexismus innerhalb der Partei.

    Ebenso fordern wir die Einrichtung permanenter Awareness- und Beratungsstrukturen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Solange diese Gremien nicht existieren, bieten wir den Opfern von sexualisierter Gewalt und Sexismus unsere Unterstützung und unsere Plattform, um alle Täter innerhalb der Partei offenzulegen und den Parteiausschluss zu initiieren. DIE LINKE muss endlich ihrem feministischen Anspruch gerecht werden, denn Täter schützen heißt Probleme bekommen! 

    Wertschätzungsstatut

    Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Oktober 2021

    Die linksjugend [‘solid] Köln hat am 17. Oktober 2021 die folgenden Grundsätze zur Wertschätzung politischer Arbeit festgehalten:

      • Politische Arbeit ist eine Form von Arbeit, die von uns allen in unserer Freizeit ausgeübt wird, sie ist eine zusätzliche Verantwortung neben Arbeit in der Schule oder Uni, in der Ausbildung, im Berufsleben oder Arbeit im Haushalt und Sorge- und Reproduktionsarbeit. Als nicht direkt für das Kapital getätigte Arbeit oder sogar antikapitalistische Arbeit ist die politische Arbeit in unserer Gesellschaft von vorn herein suspekt.
        • Das Ziel unserer politischen Arbeit ist kurzfristig eine starke und gut vernetzte Linksjugend Köln, mittelfristig ein größerer Einfluss in der LINKEN Köln und im Landesverband NRW der Linksjugend und langfristig die Aufhebung der kapitalistischen Unterdrückung auf der gesamten Erde.
        • In unserer Basisgruppe übernehmen verschiedene Menschen verschiedene Aufgaben und haben eine unterschiedliche Menge von Bereichen, für die sie verantwortlich sind. Dass manche 5 oder mehr Stunden in der Woche für unsere Gruppe aufwenden und andere nur am Plenum teilnehmen ist nichts, was wir als gut oder schlecht bewerten können. Dass verschiedene Rollen existieren, die unterschiedliche Arbeitspensa haben, ist ein normaler Vorgang in Gruppen. Das sozialistische Leistungsprinzip “Jede:r nach seinen:ihren Möglichkeiten, jedem:r nach seinen:ihren Bedürfnissen” gilt auch heute für unsere Arbeit.
        • Auch die Teilnahme an einem Plenum ist bereits ein Aufwand von 3 Stunden in der Woche, die anders verbracht werden könnten. Niemand in unserer Gruppe tut nichts. Die Teilnahme an der Linksjugend Köln ist auch bei geringstem Zeitaufwand bereits ein aktiver Vorgang.
        • Unsere Sprecher:innen, unser:e Finanzer:in, unser Awarenessteam, die Verantwortlichen unserer Arbeitsgruppen, die Protokollant:innen, die Tagesleitungen und viele andere engagierte Mitglieder übernehmen für unsere Gruppe zusätzlich Arbeit und oft passiert viel von dieser Arbeit im Hintergrund, wo sie für die Gruppe nicht direkt sichtbar ist.
        • Da politische Arbeit von der Kreativität schöpft, kann sie leicht immer mehr werden. Wenn ein Mensch ständig neue Projekte beginnt oder viele Projekte alleine organisiert, kann z.B. ein Burn-Out die Folge sein. Als Gruppe verpflichten wir uns, aufeinander zu achten und uns auch selbst im Auge zu behalten. Je mehr Menschen in der Gruppe aktiv sind, desto einfach können Aufgaben weiter- oder abgegeben werden.
        • Wir verlieren nicht aus den Augen, dass wir selbst es zuallererst sind, für die wir diese Arbeit machen. Wir möchten eine Kultur der Wertschätzung in unserer Gruppe aufbauen. Sich für eine übernommene Orga-Aufgabe oder Sorge-Arbeit oder eine andere Sache zu bedanken erhöht die Motivation der Arbeitenden. Am Ende unseres Plenums wollen wir darauf achten einander für die Arbeit der letzten Wochen zu danken.
        • Ein paar nette Worte auszusprechen ist keine schwere Sache, aber trotzdem wollen wir uns nicht in Watte packen. Kritik ist wichtig für uns alle um weiter an der politischen Arbeit zu wachsen. Missgeschicke und Unfälle können immer passieren, aber wenn die Vernachlässigung einer Pflicht dramatische Konsequenzen für unsere Basisgruppe haben sollte, werden wir nicht “zu nett” sein um sie anzusprechen.
        • Wenn wir Räume verlassen, in denen wir getagt oder gechillt haben, achten wir darauf Müll und Geschirr selbst wegzuräumen. Auch Müll, den wir nicht direkt selbst produziert haben werfen wir mit weg. Jede*r der solche Arbeit ignoriert belastet damit die verbleibenden Anwesenden und insbesondere Frauen und Queers, die solche Arbeit überproportional häufig übernehmen.