Jugendwahlprogramm

Wir wollen nichts weniger als das gute Leben für alle. Was heißt das? Das heißt Wohnen, Essen, Arbeiten, Leben, Lernen, und zwar selbstbestimmt und ohne Angst vor der Zukunft. Eine Gesellschaft, in der wir alle gegenseitig füreinander sorgen und in der wir an einem Strang ziehen, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Der Kampf für ein gutes Leben für alle wird überall auf der Welt geführt. In diesem Jugendwahlprogramm haben wir Forderungen zusammengetragen, die uns ein gutes Stück näher an unser Ziel bringen können und dieses auf den Kontext der Landtagswahl beziehen. Die Themenschwerpunkte, die wir für dieses Wahlprogramm gesetzt haben, sind Schulpolitik, Wohnungspolitik, Klimapolitik und Sicherheitspolitik.

Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat führen zu unerträglichen Zuständen, in denen nicht wir selbst über unser Leben bestimmen können und in denen viele Menschen nicht genug Geld und freie Zeit haben, um menschenwürdig zu leben. Um eine auch nur erträgliche Welt zu erreichen, können wir uns nicht erlauben, an diesen Machtverhältnissen nur kleine Änderungen vorzunehmen, wir müssen sie überwinden. Wir brauchen also nicht weniger als einen Systemwechsel hin zu einer sozialistischen, freiheitlichen, für alle zugänglichen radikal demokratischen Welt (mit Wahlrecht für alle). Diesen Systemwechsel bekommen wir nicht durch nett fragen, sondern nur, indem die große Mehrheit der Bevölkerung ihr Leben selbst in die Hand nimmt und sich organisiert. Also kämpfe mit uns für das gute Leben. 
Kämpferisch: weil‘s anders nicht geht!

Bildung
Die Schule ist für die meisten jungen Menschen ein großer Stressfaktor im Leben, der nichts mit selbstbestimmtem Lernen und einem gesunden sozialen Umfeld zu tun hat, sondern ständig auf Bewertung, Bulimielernen, Konkurrenz und von oben vorgegebenen Lerninhalten ausgerichtet ist. Lernen für Noten hilft der Entwicklung von mündigen Menschen nicht, sondern schadet. Das dreigliedrige Schulsystem hält Leute, die am Ende der Grundschule „unten“ einsortiert wurden, weiterhin unten. Diese Sortierung geschieht oft willkürlich, ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Chancen, die mit unterschiedlichen Elternhäusern einhergehen. Wir kämpfen für einen grundlegenden Kurswechsel im Bildungssystem:
– Integrative Gesamtschulen für alle mit frei wählbaren Kursen auf verschiedenen Schwierigkeitsniveaus 
– Demokratische Schulen und Teilhabe der Schüler:innen
– Abschaffung von Noten 
– Kostenlose und verpflichtende Kitaplätze, um sicherzustellen, dass alle Kinder vor der Schule bereits ein gewisses gemeinsames Level erreichen können
– Lehrpläne nicht an wirtschaftlichen Interessen ausrichten, stattdessen demokratische Mitbestimmung über die Lehrinhalte und Orientierung an den Interessen der Schüler:innen
– Mehr Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter:innen und Integrationskräfte
Wohnen
Wohnen ist ein Menschenrecht, aber immer mehr Menschen finden keine oder nur schwer eine Wohnung. Der Wohnungsmarkt wird in NRW von gigantischen, profitorientierten Wohnungsbaugesellschaften dominiert. Wir finden, dass die Bereitstellung von Wohnraum eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht profitorientiert dem Markt überlassen werden sollte. Um dem Totalversagen des Markts zu begegnen, fordern wir:
– Eine staatliche Garantie für die Versorgung aller Menschen in NRW mit Wohnraum. (Housing-First-Konzept bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit)
– Enteignung aller kommerziellen Wohnungsgesellschaften mit 100 und mehr Wohnungen
– Sofortiger Stopp aller Zwangsräumungen
– Aufbau einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, deren Unternehmensrichtlinien von den Mieter:innen demokratisch bestimmt werden
Klima
Die Klimakrise ist eine der entscheidenden Krisen unserer Zeit, und in NRW haben wir mit dem Braunkohlerevier im Rheinland einen der Hauptverursacher dieser Krise vor Ort. Wir brauchen, um das Klima zu retten, eine radikale Kehrtwende in der Industrie, bei der alle mitgenommen werden. Wir unterstützen die Forderungen der RWE-Enteignen-Kampagne. Diese aufgreifend und erweiternd fordern wir: 
– Schaffung von demokratisch organisierten Arbeitsplätzen zum Ausgleich für den Abbau der klimaschädlichen Industrie und Energieerzeugung
– Stromproduktion und Versorgung in die Hände der Bevölkerung legen und gemeinsame demokratische Entscheidungen darüber, was wie produziert wird
– Bedingungslose Stromversorgung für alle; Ende von Stromsperren
– Kohle in der Erde lassen
– Keine Dörfer mehr zerstören
– Kostenloser, flächendeckend gut ausgebauter ÖPNV
Sicherheitspolitik
Polizei und Gefängnisse sind keine Institutionen, die Verbrechen verhindern, denn Verbrechen entstehen nicht durch den bösen Willen Einzelner, sondern werden von Armut und Gewalt produziert. Die Polizei schützt keine Menschen, sie schützt das Kapital. Um eine sichere Gesellschaft zu schaffen, brauchen wir keine aufgerüstete Polizei, die ihre Befugnisse unbegrenzt ausdehnt, sondern soziale Sicherheit, eine arbeitsrechtliche Besserstellung insbesondere von migrantischen Arbeiter:innen, Präventionsarbeit und ein Netzwerk von sozialen und pädagogischen Einrichtungen, das Menschen in Lebenskrisen auffängt. Deshalb fordern wir im Rahmen einer völligen Kehrtwende in der Sicherheitspolitik: 
– Abbau der finanziellen Mittel der Polizei 
– Übertragung von vielen Kompetenzfeldern der Polizei auf andere oder neu zu schaffende Strukturen. 
– Rücknahme des neuen Versammlungsgesetzes
– Sofortiger Abschiebestopp und Aufnahme von mehr Geflüchteten